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Steuern & Recht

Allgemeines Besteuerungsverfahren oder Vorsteuervergütung bei ausländischen Unternehmern?


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach ein ausländischer Unternehmer – sofern er aus bestimmten Gründen zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet ist – dort sämtliche im Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend machen kann, nur auf bestimmte Fälle an, u.a. wenn der Vergütungsantrag irrigerweise zurückgewiesen wurde.

Gibt ein ausländischer Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt die dem Abzugsverfahren unterliegen, aus bestimmten Gründen (aufgrund unberechtigtem Steuerausweis) eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ab, ist er berechtigt, darin sämtliche in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend zu machen; das besondere Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz für die in Rechnung gestellten Vorsteuern braucht insoweit nicht durchgeführt zu werden. So die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. August 2013 (XI R 5/11).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist nunmehr darauf hin, dass das betreffende BFH-Urteil nur auf mit dem entschiedenen Fall vergleichbare Sachverhalte anzuwenden ist. Dazu müssen – so die Verlautbarung – folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der im Ausland ansässige Unternehmer hat fristgerecht einen Antrag auf Vergütung der Vorsteuern beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt,
  • die übrigen Voraussetzungen für eine Erstattung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Vergütungszeitraum sind erfüllt,
  • aufgrund falscher Beurteilung ist irrtümlich keine Vergütung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfolgt,  und
  • eine Vergütung der Vorsteuer im Vergütungsverfahren ist nicht mehr möglich, weil der betreffende Antrag auf Hinweis des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zurückgenommen wurde und die Antragsfrist (30. Juni) abgelaufen ist oder der Bescheid des BZSt über die Ablehnung der Vergütung formell bestandskräftig ist.

Nur in diesen Fällen kann der im Ausland ansässige Unternehmer die im Antrag auf Vorsteuer-Vergütung geltend zu machenden Vorsteuerbeträge im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahren berücksichtigen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 21. Mai 2014 (IV D 3 – S 7359/13/10002)

Eine englische Zusammenfassung dieses BMF-Schreibens finden Sie hier (VAT returns or refund claims of foreign businesses).