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Steuern & Recht

Keine Aufrechnung von Haftungsanspruch und Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch


Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem Steuerguthaben ist mangels Gleichartigkeit unwirksam.

Das Finanzamt hatte die Klägerin für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH in erheblicher Höhe in Haftung genommen, da sie – so die Begründung – der GmbH Grund und Boden sowie Gebäude überlassen habe und an der GmbH als deren alleinige Gesellschafterin wesentlich beteiligt war. Da der Klägerin aufgrund diverser Umsatzsteuerfestsetzungen für die gleichen Jahre ein Guthaben zustand, verrechnete das Finanzamt dieses mit den Haftungsschulden. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die Aufrechnung nicht wirksam sei: Es fehle an der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung. Die Hauptforderung (Umsatzsteuererstattungsanspruch der Klägerin) sei auf Geld gerichtet, nicht jedoch die Gegenforderung des Finanzamts: Diese sei vielmehr ein Anspruch auf Geldzahlung aus einem Grundstück, welcher nur durch eine Zwangsvollstreckung in das der GmbH überlassene Grundstück verwirklicht werden könne. Die aufgrund der Haftung begründete Gegenforderung sei dinglich beschränkt auf die überlassenen Gegenstände. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte das Urteil des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts zurück.

Zwar – so der BFH in seiner Begründung – laute auch die Haftungsforderung des Finanzamts auf einen Geldbetrag. Jedoch weise diese gegenüber gewöhnlichen Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis eine Besonderheit auf: Der (wesentlich an dem Unternehmen beteiligte) Haftungsschuldner haftet nämlich nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) nur mit den dem Unternehmen überlassenen Gegenständen. Insoweit kann die Haftungsforderung im Fall ausbleibender Zahlung des Haftungsschuldners nicht in dessen gesamtes Vermögen vollstreckt werden, sondern nur in die Gegenstände, derentwegen der Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist.

Die Vorschrift des § 74 AO bewirkt, dass das Finanzamt hinsichtlich der Befriedigungsmöglichkeiten für seine Steuerforderungen so (aber auch nicht besser) gestellt ist, wie wenn die dem Unternehmen vom Haftungsschuldner lediglich zur Nutzung überlassenen Gegenstände zu dem Vermögen des Unternehmens gehörten. Diesem gesetzlichen Ziel werde es aber nicht gerecht, so der BFH abschließend, wenn man dem Finanzamt eine Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen beteiligten Dritten gestatte; denn diese stünden dem Finanzamt auch dann nicht zur Verfügung, wenn die von dem Dritten überlassenen Gegenstände Eigentum des Unternehmens und damit Vollstreckungssubstanz wären.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Januar 2014 (VII R 34/12), veröffentlicht am 28. Mai 2014