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Steuern & Recht

Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei Gesellschafter-Geschäftsführer


Das Bundesfinanzministerium zieht in seinem jüngsten Schreiben die Konsequenzen aus drei Urteilen des Bundesfinanzhofes zum Zufluss von Gehaltsbestandteilen (Tantiemen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld) an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 3. Februar 2011 (VI R 4/10 und VI R 66/09) sowie vom 15. Mai 2013 (VI R 24/12) zur lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen. In den Urteilen VI R 4/10 und VI R 66/09 verneinte der BFH prinzipiell eine Zuflussfiktion von vereinbarten Vergütungen mangels wirtschaftlicher Verfügungsmacht. Da – aus verschiedenen Gründen – jeweils keine Auszahlung erfolgt sei, so der BFH, habe auch nie eine Verfügungsmacht bestanden. Ferner griff der vom Finanzamt angenommene – für beherrschende Gesellschafter geltende – Grundsatz bezüglich des Zuflusses von Einnahmen und einer damit verbundenen möglichen verdeckten Einlage dort nicht, weil die jeweiligen Kläger mit ihrer 50%igen Beteiligung an der GmbH gar keine beherrschenden Gesellschafter gewesen waren. Ansonsten, so im Urteilsfall VI R 66/09, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Gesellschafter Gehaltsbeträge (hier: die Gewinntantieme) bereits mit Fälligkeit zu, wobei zivilrechtlich abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der Fälligkeit auch steuerlich beachtet werden müssen.

Bei Auslegung der genannten Urteile gelten nach Verwaltungsmeinung folgende Grundsätze:

  • Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu. Ob sich der Vorgang in der Bilanz der Gesellschaft tatsächlich gewinnmindernd ausgewirkt hat, etwa durch die Bildung einer Verbindlichkeit, ist für die Anwendung der sog. Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine solche Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung hätte gebildet werden müssen.
  • Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine verdeckte Einlage in die Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach Entstehen seines Anspruches darauf verzichtet hat.
  • Maßgeblich dafür ist, inwieweit Passivposten in eine Bilanz der Gesellschaft hätten eingestellt werden müssen, die zum Zeitpunkt des Verzichts erstellt worden wäre. Auf die tatsächliche Buchung in der Bilanz der Gesellschaft kommt es für die Frage des Zuflusses aufgrund einer verdeckten Einlage hingegen nicht an.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 12. Mai 2014 (IV C 2 – S 2743/12/10001), bekanntgegeben am 30. Mai 2014