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Steuern & Recht

Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung einer Apotheke im Ganzen


Eine Betriebsverpachtung setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung überlässt, den dieser im Wesentlichen fortsetzen kann. Aus Nachweisgründen ist so lange von einer Fortführungsabsicht – und nicht von einer Betriebsaufgabe – auszugehen, bis der Steuerpflichtige eine klare und eindeutige Aufgabeerklärung abgibt.

Die Eltern der Klägerin waren (wie diese selbst) Apotheker. Der Vater betrieb zunächst in einem ihm gehörenden Gebäude seine Apotheke, die er später einschließlich der dazu gehörenden Räume verpachtete. Die Mutter unterhielt ebenfalls eine Apotheke, die sie später samt den Räumlichkeiten ebenfalls verpachtete. Später wurde das Inventar der Apotheke des inzwischen verstorbenen Vaters an den Pächter veräußert. Mit dem Tod der Mutter wurde die Klägerin dann Alleineigentümerin beider Apotheken. In ihrer im September 2000 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1998 erklärte sie die Einkünfte aus der Verpachtung der Apotheken erstmals als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Anlage GSE (zu Einkünften aus Gewerbebetrieb) enthielt jeweils einen Entnahmehinweis bzw. einen Hinweis, dass weitere Informationen hierzu nachgereicht würden. Finanzamt und Finanzgericht werteten diese Angaben als Betriebsaufgabeerklärung im Jahr 2000, was zur Aufdeckung stiller Reserven von rund 5,8 Mio. DM geführt hätte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab jedoch der Klägerin Recht. Die Verpachtung einer Apotheke im Ganzen führt nicht generell zu einer zwangsweisen Betriebsaufgabe. Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig oder später das Inventar veräußert wird. Ein Gewerbetreibender braucht die in seinem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven dann nicht aufzudecken, wenn er zwar selbst seine werbende Tätigkeit einstellt, aber entweder den Betrieb im Ganzen als geschlossenen Organismus oder zumindest alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet. Die weitere richterliche Begründung im Detail:

  • Die frühere Verpachtungen der Apotheken durch den Vater und der Mutter haben nicht zu zwangsweisen Betriebsaufgaben geführt. Denn: Für die Dauer des Pachtverhältnisses überlassen war bei der Apotheke des Vaters ausdrücklich auch die Firma. Damit waren die wesentlichen Betriebsgegenstände, mittels derer die Pächter den Apothekenbetrieb jeweils fortsetzen konnten, auf Zeit überlassen.
  • Auch wenn die apothekenrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Verpachtung nach dem Tod der Eltern nicht mehr vorgelegen haben sollten, sei dies nicht schädlich: Der Verpächter muss nach Beendigung des Pachtverhältnisses nur die Möglichkeit haben, einen ähnlichen (ggf. auch branchenfremden) Gewerbebetrieb zu eröffnen. Die Gleichartigkeit des neuen Betriebs mit dem ursprünglich verpachteten Betrieb ist nicht erforderlich.
  • Auch die Veräußerung der Apothekeneinrichtung sprach nicht gegen eine Betriebsverpachtung im Ganzen, da die hierfür geeigneten Räumlichkeiten und der durch die Lage bestimmte Kundenkreis nach wie vor vorhanden waren.

Im Übrigen – und darauf kam es letztlich an – war die von Finanzamt und Finanzgericht vermutete Aufgabeerklärung nicht zweifelsfrei: Diese müsse wegen ihrer erheblichen Bedeutung klar und eindeutig sein, d.h. sie muss unmissverständlich erkennen lassen, dass sich der Steuerpflichtige für eine Betriebsaufgabe entschieden hat. Hier war die Erklärung auslegungsbedürftig. Eine in 2000 erfolgte und auf das Veranlagungsjahr 1998 rückwirkende Aufgabeerklärung sei, so der BFH, jedenfalls nicht mehr möglich und auf eine andere, zum September 2000 erfolgende Aufgabe des gewerblichen Unternehmens könne nicht geschlossen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. April 2014 (X R 16/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 28. Mai 2014