PwC

Steuern & Recht

Vorsteuerabzug setzt Entrichtung der geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer voraus


Damit die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie festgesetzt und auch entrichtet worden sein. Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Eine wahlweise Geltendmachung in einem späteren Besteuerungszeitraum ist nicht möglich.

Die Klägerin war Inhaberin eines Zolllagerverfahrens. Anlässlich einer Zollprüfung wurde festgestellt, dass aufgrund fehlerhafter Verwendung von Datenverarbeitungssystemen zollrechtliche Bestandsaufzeichnungen nicht korrekt geführt wurden. Die Zollbehörde setzte daraufhin in 2008 u. a. Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von 2,8 Mio. Euro fest. Die EUSt-Schuld wurde später aufgrund eines Erlassantrages auf 1,8 Mio. Euro ermäßigt, tatsächlich entrichtete die Klägerin jedoch nur 48.200 Euro, hinsichtlich des Restbetrages wurde Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die Klägerin machte die EUSt in Höhe von 1,8 Mio. Euro im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2009 als Vorsteuer geltend, was das Finanzamt jedoch ablehnte. Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, das Recht zum Vorsteuerabzug setze entgegen dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht voraus, dass die EUSt auch entrichtet worden sei, und wollte damit von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) abweichen. Dies liesen die Münchener Richter jedoch aus gutem Grund nicht zu und verwiesen weiterhin auf den damals geltenden Gesetzeswortlaut.

Die Klägerin ist nach Meinung des BFH zum Vorsteuerabzug aus der EUSt bereits deshalb nicht berechtigt, da diese im Streitjahr (2009) weder festgesetzt noch entrichtet wurde. Festgesetzt wurde die EUSt aufgrund der Abgabenbescheide bereits in 2008; unter Berücksichtigung des gewährten Zahlungsaufschubs (Aussetzung der Vollziehung) wurden lediglich 48.200 Euro entrichtet.Auf die Frage eines Leistungsbezugs für das Unternehmen (für Zwecke besteuerter Umsätze) komme es insofern nicht mehr an.

Auch eine Berufung auf Unionsrecht konnte der Klägerin (aus prinzipiell gleichen Gründen) nicht weiterhelfen. Zwar gestatte, so der BFH, Art. 168 e MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für Mehrwertsteuer, sofern diese (…) geschuldet wird oder entrichtet worden ist. Aber auch hier kam ein Vorsteuerabzug, wie beantragt für 2009, nicht in Betracht: Denn die Klägerin schuldete die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund der ihr gegenüber bereits 2008 ergangenen Abgabenbescheide. Ein Wahlrecht, den Vorsteuerabzug alternativ auch in einem späteren Besteuerungszeitraum geltend zu machen, ergebe sich weder aufgrund nationaler Rechtslage noch aus dem Unionsrecht.

Hinweis: Nach der Änderung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist eine Entrichtung der EUSt nicht mehr Voraussetzung für den Abzug, sondern sie muss „entstanden“ sein. Die Neuregelung ist allerdings ohne Rückwirkung erst zum 30. Juni 2013 in Kraft getreten und war für den entschiedenen Fall insoweit ohne Tragweite.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Februar 2014 (V R 8/13), veröffentlicht am 4. Juni 2014