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Steuern & Recht

Keine Anfechtbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft bei schlüssiger Sachverhaltsbeurteilung durch Finanzamt


Im Rahmen einer Lohnsteueranrufungsauskunft wird festgestellt, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.

Eine GmbH beabsichtigte, ihren Mitarbeitern einschließlich der organschaftlichen Vertreter die Einrichtung eines flexiblen Arbeitszeitkontenmodells – auf freiwilliger Basis – anzubieten. Im Rahmen einer Anrufungsauskunft vertrat das Finanzamt u.a. die Auffassung, die Errichtung von entsprechenden Zeitwertkonten sei bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt seien, nicht anzuerkennen, weil sie mit dem Aufgabengebiet eines Organs einer Körperschaft nicht vereinbar seien. Entsprechendes gelte für Arbeitnehmer, die von der Körperschaft beschäftigt würden, deren beherrschende Gesellschafter sie seien. Das Finanzgericht gab der Klage statt und rügte, das Finanzamt habe in der Sache falsch entschieden und folglich zu Unrecht keine dem Klageantrag entsprechende Auskunft erteilt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte nun die vom Finanzamt erteilte Auskunft. Eine Anrufungsauskunft räume nicht nur das Recht ein, die Auffassung des Finanzamts zu erfahren, sondern auch Sicherheit über die zutreffende Rechtslage zu erlangen und lohnsteuerliche Rechte und Pflichten in einem besonderen Verfahren im Voraus verbindlich feststellen zu lassen. Die inhaltliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das Finanzgericht dürfe sich nur darauf beschränken, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Vorliegend hatte die Finanzbehörde aufgrund des ihr vorgelegten Sachverhalts über die gestellten Fragen entschieden, die sich insofern weder ohne weiteres aus dem Gesetz noch aufgrund vorhandener ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten ließen. Der Zweck einer Anrufungsauskunft könne nicht sein, so der BFH abschließend, strittige Gesetzesfragen einer allgemeinen rechtlichen Klärung zuzuführen. Diese blieben dem Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers vorbehalten, denn das Lohnsteuerabzugsverfahren ist nur ein (vorläufiges)Vorauszahlungsverfahren. Die Lohnsteueranrufungsauskunft selbst diene vornehmlich der Vermeidung des Haftungsrisikos des Arbeitgebers. Die erteilte Auskunft entsprach den geltenden Anforderungen, eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten günstigen Lohnsteueranrufungsauskunft konnte somit keinen Erfolg haben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Februar 2014 (VI R 23/13), veröffentlicht am 4. Juni 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Employee withholding tax – tax office opinion not obviously wrong).