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Steuern & Recht

Finanzverwaltung zu Neuregelungen des Investmentsteuergesetzes durch AIFM-StAnpG


Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz bringt eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs des Investmentsteuergesetzes mit sich. In zwei Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium aktuell zu ausgewählten Themen des gesetzlichen Revirements geäußert.

√úbergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung

Zuk√ľnftig sind indirekte Werbungskosten anteilig den ordentlichen Ertr√§gen sowie den Ver√§u√üerungsgewinnen zuzuordnen. Dies f√ľhrt zu erheblichem Anpassungsbedarf und einer Erh√∂hung der Komplexit√§t bei der Ermittlung sowohl der t√§glichen als auch der j√§hrlichen Besteuerungsgrundlagen. Eine Zuordnung der indirekten Werbungskosten nach dem neuen Verteilungsma√üstab hat erstmalig f√ľr Gesch√§ftsjahre zu erfolgen, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen. Da die Arbeiten zur Neuordnung des Werbungskostenabzugs umfangreicher sind als urspr√ľnglich geplant, wird es das Finanzministerium laut ihrem Schreiben vom 3. Juni 2014 nicht beanstanden, wenn die Werbungskostenaufteilung erstmals auf Gesch√§ftsjahre angewendet wird, die nach dem 31. M√§rz 2014 beginnen.

Stellungnahme zu konkreten Auslegungsfragen

In dem wesentlich umfangreicheren Schreiben vom 4. Juni 2014 nimmt die Verwaltung zu bestimmten Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-StAnpG Stellung, die von verschiedener Seite an sie herangetragen wurden. Eine Auswahl der ministeriellen Antworten:

Anteilsklassen: Bei Anteilklassen ist bei Anwendung des ¬ß 1 Absatz 1b und des ¬ß 22 Absatz 2 InvStG generell auf die Ebene des gesamten Investmentfonds abzustellen. Dies gelte unabh√§ngig davon, ob f√ľr die Anteilklassen separate Besteuerungsgrundlagen im Sinne des ¬ß 5 InvStG zu ermitteln sind.

Anlagebestimmungen: Nach ¬ß 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 2 Satz 1 InvStG wird vorausgesetzt, dass den Anlegern mindestens einmal pro Jahr das Recht zur R√ľckgabe oder K√ľndigung der Anteile einger√§umt wird. Die Finanzverwaltung wird das Fehlen dieser Voraussetzung nicht beanstanden, wenn die Aussetzung der R√ľcknahme- oder K√ľndigungsm√∂glichkeit auf einem au√üergew√∂hnlichen Umstand im Sinne des ¬ß 98 Absatz 2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) beruht und die Aussetzung nicht mehr als 36 Monate andauert. Das Gleiche gilt w√§hrend einer auf h√∂chstens 60 Monate begrenzten Abwicklungsphase eines Investmentfonds.

Grundsatz der Risikomischung: Bei OGAW (Organismus f√ľr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)-Fonds wird die Finanzverwaltung in der Regel davon ausgehen, dass der Grundsatz der Risikomischung erf√ľllt ist. Bei der Pr√ľfung der Anlagebestimmungen wird es die Finanzverwaltung grunds√§tzlich nicht beanstanden, wenn in der Anfangsphase und in der Liquidationsphase eines AIF (Alternative Investmentfonds) die Risikomischung nicht eingehalten wird.¬†Zum Halten von Anteilen in ‚Äěnicht nur unerheblichem Umfang‚Äú: Dies¬†liege vor, so das BMF, wenn bei weniger als vier Verm√∂gensgegenst√§nden oder bei Nichterf√ľllung der quantitativen Risikomischung das Verm√∂gen eines Investmentfonds wenigstens zu 50 % in einem oder mehreren anderen risikodiversifizierten Verm√∂gen investiert ist.

Des weiteren werden u. a. Fragen zu den zul√§ssigen Verm√∂gensgegenst√§nden (u.a. Anteile an Investitionsgesellschaften, Beteiligungen an verm√∂gensverwaltenden Personengesellschaften), zur Begrenzung von 20% f√ľr Beteiligungen an nicht b√∂rsennotierten Kapitalgesellschaften, der 10%-Grenze bei Master-Feeder-Konstruktionen und zur Abgrenzungspflicht beim Bondstripping behandelt. Auch die bereits erw√§hnte Werbungskostenaufteilung steht im Fokus der Untersuchung: Hier wird¬†die Finanzverwaltung nicht eingreifen, wenn die f√ľr die Aufteilung der Werbungskosten heranzuziehenden positiven Salden von Einnahmen des vorangegangenen Gesch√§ftsjahres sp√§testens erst nach Ablauf von vier Monaten im neuen Gesch√§ftsjahr angewendet werden und davor √ľbergangsweise der im vorangegangenen Gesch√§ftsjahr bereits angewendete Aufteilungsschl√ľssel fortgef√ľhrt wird. Die Finanzverwaltung wird es zudem akzeptieren, wenn r√ľckwirkende Korrekturen des unter Zugrundelegung der Werte des weiter zur√ľckliegenden Jahres ermittelten Zwischen-, Aktien- und Immobiliengewinns bei Publikums-Investmentfonds unterbleiben. Bei Spezial-Investmentfonds sei jedoch eine r√ľckwirkende Korrektur vorzunehmen, wenn die vorl√§ufig verwendeten Werte eines weiter zur√ľckliegenden Jahres von den Vorjahreswerten abweichen.

Das gesamte BMF-Schreiben vom 4. Juni 2014 können Sie hier herunterladen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 3. Juni 2014 und vom 4. Juni 2014 (IV C 1 – S 1980-1/13/10007 :002)