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Steuern & Recht

Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen


Das Bundesfinanzministerium hatte bereits in der Vergangenheit verschiedentlich zum Vorsteuerabzug und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen Stellung genommen und darin aufgrund diverser Urteile des Bundesfinanzhofes die die Haltung der Verwaltung erläutert. In einer neuen Verlautbarung gibt die Behörde nun spezielle Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ganz oder teilweise unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen.

Die aktuellen Ausf√ľhrungen des Bundesfinanzministeriums (BMF)¬†beruhen auf den in fr√ľheren BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 und 2. Januar 2014 erl√§uterten Grunds√§tzen und gehen speziell auf Fahrzeuge (Dienst- bzw. Firmenwagen) ein, die (teil-)unternehmerisch genutzt werden.

Teilunternehmerische Verwendung: Entscheidend f√ľr eine unternehmerische Nutzung ist die 10 %-Grenze. Sofern diese erreicht ist, gilt Folgendes: Besteht die nichtunternehmerische T√§tigkeit in einer sog. nichtwirtschaftlichen T√§tigkeit, hat der Unternehmer kein Wahlrecht zur vollst√§ndigen Zuordnung; es besteht grunds√§tzlich ein Aufteilungsgebot. Anders bei einer unternehmensfremden Verwendung (private Zwecke): Hier besteht ein Zuordnungswahlrecht (ma√ügebend ist die bei Anschaffung beabsichtigte Verwendung f√ľr den Besteuerungszeitraum der erstmaligen Verwendung anhand dem voraussichtlichen Verh√§ltnis des Jahreskilometer). Bei einer unternehmerischen Verwendung von weniger als 10 % greift das Zuordnungsverbot: Die Privatentnahmen (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte, Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsf√ľhrung) unterliegen keiner Vorsteuerk√ľrzung. Bei ausschlie√ülich unternehmerischer Verwendung oder bei trotz teilunternehmerischer Verwendung¬†voll dem Unternehmen zugeordnetem Fahrzeug kann der Unternehmer die auf die Anschaffung des Fahrzeugs entfallenden Vorsteuerbetr√§ge abziehen. Die unternehmensfremde Nutzung unterliegt dann als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung. Zur Erl√§uterung der verwendeten Begriffe:¬†Mit nichtunternehmerischer T√§tigkeit¬†k√∂nnen sowohl unternehmensfremde T√§tigkeiten (Privatentnahmen) als auch nicht wirtschaftliche T√§tigkeiten (beispielsweise unentgeltliche T√§tigkeiten eines Vereins, hoheitliche T√§tigkeiten juristischer Personen des √∂ffentlichen Rechts oder das Ver√§u√üern von nicht unternehmerisch gehaltenen Beteiligungen) gemeint sein.

Aufwendungen des Fahrzeugs: Kann der Unternehmer das Fahrzeug dem Unternehmen nicht zuordnen, weil er es zu weniger als 10 % f√ľr sein Unternehmen nutzt, ist die unternehmerische Mindestnutzung gesondert zu beurteilen. Vorsteuern, die unmittelbar und ausschlie√ülich auf die unternehmerische Verwendung des Fahrzeugs entfallen, z. B. solche aus Reparaturaufwendungen in Folge eines Unfalls w√§hrend einer unternehmerisch veranlassten Fahrt, k√∂nnen¬†nach allgemeinen Regeln in voller H√∂he abgezogen werden. Sonstige Leistungen und vertretbare Gegenst√§nde (z. B. Wartungsarbeiten und Benzin) werden unabh√§ngig von der Zuordnung des Fahrzeugs grunds√§tzlich nur in H√∂he der unternehmerischen Verwendung f√ľr das Unternehmen bezogen. Mangels einer direkten Zuordnung kann die Aufteilung auch auf einer sachgerechten Sch√§tzung beruhen. Bei teilunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen, f√ľr die der Unternehmer sein Wahlrecht zur vollst√§ndigen Zuordnung zum Unternehmen ausge√ľbt hat, kann aus Vereinfachungsgr√ľnden der Vorsteuerabzug in voller H√∂he geltend gemacht werden, der unternehmensfremde (private) Anteil¬†unterliegt dann aber der Wertabgabenbesteuerung.

Wertabgabebnesteuerung bei unternehmensfremder Nutzung: Die private Nutzung eines dem Unternehmen vollst√§ndig zugeordneten Fahrzeugs ist als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Als Bemessungsgrundlage m√ľssen diejenigen Ausgaben angesetzt werden, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zur Ermittlung der Ausgaben, die auf die unternehmensfremde Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs entfallen, hat der Unternehmer bei Kfz die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden die Wahl zwischen der 1 %-Regelung und der Fahrtenbuchregelung; in allen anderen F√§llen ist grunds√§tzlich der ertragsteuerlich ermittelte Nutzungsanteil heranzuziehen.¬†Aus den Gesamtaufwendungen sind allerdings die nicht mit Vorsteuern belasteten Ausgaben auszuscheiden.

Weiterhin nimmt das BMF zur √Ąnderung der teilunternehmerischen Verwendung f√ľr nichtwirtschaftliche T√§tigkeiten und Vorsteuerberichtigung anhand zahlreicher Beispiele Stellung und geht auch auf den Bereich Kfz-Leasing n√§her ein. Umfangreich abgehandelt wird (ab Seite 12) die (entgeltliche und unentgeltliche) √úberlassung von Fahrzeugen an das Personal (Dienst- oder Firmenwagen).

Die Grundsätze des aktuellen Schreibens gelten in allen offenen Fällen, soweit sich aus den BMF-Schreiben vom 2.1.2012 und vom 2.1.2014 nichts anderes ergibt.

Das ausf√ľhrliche – insgesamt 29seitige – BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 k√∂nnen Sie hier herunterladen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 (IV D 2 – S 7300/07/10002 :001)