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Steuern & Recht

Keine Entgeltminderung bei Rabattgewährung durch Reisebüro


Aufgrund der kürzlich erfolgten Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof hält der Bundesfinanzhof nicht länger an seiner früheren Auffassung fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt.

Ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden aus eigenem Antrieb einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, ist nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld auf die Vermittlungsprovisionen berechtigt. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Januar 2014 (C-300/12, Ibero Tours) auf Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden. Im Lichte dessen rückt der BFH nun im Schlussurteil von seiner bisher vertretenen Linie ab.

Die als Vermittlerin für Reiseveranstalter tätige Klägerin hatte ihren Reisekunden Preisnachlässe auf den Reisepreis gewährt, die sie selbst finanzierte, so dass der Reiseveranstalter  trotz des Preisnachlasses stets den vollen Reisepreis erhielt. Letzterer versteuerte seine Reiseleistungen nach § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG), einer Regelung, die für die von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistungen nicht anzuwenden war. Nachdem das Finanzgericht ursprünglich der Klage stattgegeben hatte, sah der BFH nun aufgrund der unionsrechtlich geklärten Umstände die Revision des Finanzamts als begründet an.

Die Gegenleistung, die der Reiseveranstalter für seine Leistungen erhält, ist in jedem Fall der Gesamtpreis der Reise ohne Abzüge. Obwohl das Reisebüro den Preisnachlass mit einem Teil seiner Provision finanziert, wirkt sich dies weder auf den Preis der vom Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistungen noch auf den Preis der vom Reisebüro im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit an den Veranstalter erbrachten Dienstleistungen aus.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. Februar 2014 (V R 18/11), veröffentlicht am 11. Juni 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Travel agent’s discount does not reduce his taxable commission receipts).