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Steuern & Recht

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel. Eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist aber dann zwingend, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht darf ab 2004 eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur dann erfolgen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Gemeinschaftsrechtlich ist hingegen der Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmethode vorgesehen. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten aber nationale Regelungen treffen, welche die Anwendbarkeit dieser Methode einschränken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 8. November 2012 (C-511/10, BLC Baumarkt) entschieden, dass zum Zweck der Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs auch ein anderer Aufteilungsschlüssel als der Umsatzschlüssel zum Zuge kommen kann, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung des Anteils. Der objektbezogene Flächenschlüssel führt bei gemischt genutzten Gebäuden in der Regel zu einer präziseren Vorsteueraufteilung als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Pro-rata-Satz. So sieht es auch der Bundesfinanzhof (BFH), zuletzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 7. Mai 2014.

Dort ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, nahm die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vor, während das Finanzamt den für die Klägerin ungünstigeren Flächenschlüssel zugrunde legte. Das Finanzgericht hatte der Klage im Dezember 2009 unter Hinweis auf die unionsrechtlichen Bestimmungen zunächst stattgegeben. Im Lichte der fortentwickelten Rechtsprechung, insbesondere des zwischenzeitlichen und eingangs erwähnten EuGH-Urteils zu dieser Problematik, hob der BFH das Urteil nun auf und verwies die Sache mit differenzierenden Hinweisen an das Finanzgericht zurück.

Auch der BFH geht grundsätzlich davon aus, dass es sich bei dem Gesamtumsatzschlüssel um eine sachgerechte Aufteilungsmethode handelt. Allerdings sei eine solche Aufteilungsmethode in einer Fallkonstellation wie der des Streitfalls unpräzise, da sie außer Betracht lässt, für welchen Bereich des Unternehmens die Eingangsleistungen bezogen wurden. Insofern ermögliche der Flächenschlüssel eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes. Dieser finde aber dann keine Anwendung, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten verschiedenen Zwecken dienen und erhebliche Unterschiede aufweist (Höhe der Räume, Dicke der Wände, Innenausstattung). In solchen Fällen ist eine Aufteilung anhand des Umsatzschlüssels vorzunehmen. Ob derartige Unterschiede in der Ausstattung vorliegen ist nun vom Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu prüfen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Mai 2014 (V R 1/10), veröffentlicht am 11. Juni 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Inputs for dual-use buildings generally in output ratio).