PwC

Steuern & Recht

Kein Billigkeitserlass für Sanierungsgewinn mangels ausreichender Schuldentilgung


Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, richtet sich danach, ob infolge der Überschuldung die Existenz des Unternehmens derart bedroht ist, dass es ohne den Schulderlass nicht ertragbringend weitergeführt werden kann. In die Überlegungen mit einzubeziehen ist auch die private finanzielle Situation des Unternehmers.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden kann. Es muss auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens beleuchtet werden, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken könne. Dies bedeutet, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur Lösung der Unternehmenskrise einsetzen muss. Da der als Handelsvertreter tätige Kläger im vorliegenden Fall sein Privatvermögen nicht zur Schuldentilgung eingesetzt hatte, billigte der BFH die Verneinung der Sanierungsbedürftigkeit durch das Finanzamt. Im Übrigen war die Ertragslage des Klägers stabil. Zu dem Sanierungsgewinn war es nur deswegen gekommen, weil er zunächst im Wege des Zwei-Konten-Modells erhebliche Beträge für den privaten Hausbau entnommen und im Gegenzug durch Darlehen abgedeckt hatte. Die Immobilie verlor später erheblich an Wert, nämlich genau den Betrag, der ihm von der Bank erlassen wurde und der letztlich zum Sanierungsgewinn geführt hat.

Maßgebend für die Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit sind die Gesamtumstände. Zu überprüfen ist für den Zeitpunkt des Schulderlasses nicht nur die Ertragslage, das Verhältnis der flüssigen Mittel zur Höhe der Schuldenlast und die Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens und etwa vorhandener weiterer Unternehmen des Unternehmers, sondern auch die Höhe dessen Privatvermögens. Da Gläubiger des Einzelunternehmers unabhängig von der Zuordnung ihrer Forderungen sowohl auf das Betriebsvermögen wie auch auf das Privatvermögen Zugriff nehmen können, ist in die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens außer dem positiven auch das überschuldete und ertraglose Privatvermögen einzubeziehen, das die Leistungsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigt und möglicherweise zur nachhaltigen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers führt. Die Kläger hatten ihr wesentliches Privatvermögen – nämlich u. a. ein Grundstück mit einem Beleihungswert von knapp 1 Mio. Euro – vom Einsatz für eine Schuldentilgung verschont und auch keine Versuche unternommen, mit einem Verkauf bestehende Verbindlichkeiten abzulösen oder herunterzufahren.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 (X R 39/10), bereits seit dem 5. März 2014 als NV-Entscheidung abrufbar und am 11. Juni 2014 nachträglich veröffentlicht