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Steuern & Recht

Verpflegungsleistungen im Hotel sind Nebenleistung zur Übernachtung


Gewöhnliche Verpflegungsleistungen eines Hotelunternehmers, die nur einen im Vergleich zu der Unterbringung geringen Teil des pauschalen Entgelts ausmachen und zudem zu dessen traditionellen Aufgaben gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den am Belegenheitsort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen.

Eine GmbH stellte Leistungspakete zusammen und verkaufte sie an Busreiseunternehmer, die Pauschalreisen anbieten. Die Leistungspakete umfassten Übernachtungsleistungen mit Verpflegung (Halb- oder Vollpension) sowie ergänzende Leistungen. Von den auf den Hotelbereich entfallenden Leistungen waren etwa 12 % der Aufwendungen dem Bereich Verpflegung im Rahmen von Voll- oder Halbpension zuzuordnen. Das Finanzamt sah die von im Ausland gelegenen Hotels erbrachten Verpflegungsleistungen im Streitjahr 2009 als selbständige Leistungen. Anders das Finanzgericht: Die in Rede stehenden Leistungen seien (da im Ausland erbracht) nicht steuerbar, es handele sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar sei. Dies sah auch der Bundesfinanzhof (BFH) so und wies die Revision des Finanzamts zurück.

Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (dazu gehört die Hotelübernachtung, im Gesetzesdeutsch: „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung“) wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Die Verpflegung von Hotelgästen, so der BFH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, gehöre zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers und bei einem Verpflegungsanteil von nur 12 % mache dies im Vergleich zur Unterbringung einen nur geringen Teil des Pauschalbetrags aus. Gegen die Annahme einer Nebenleistung spricht nicht, dass Übernachtungsleistungen auch ohne Verpflegung in Anspruch genommen werden können. Denn es ist nicht erforderlich, dass beide Leistungen derart miteinander verbunden sind und die eine Leistung nicht ohne die andere erbracht werden könnte. Maßgeblich sei vielmehr, ob sie aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist und üblicherweise auch nur in Zusammenhang mit dieser in Anspruch genommen wird.

Anmerkung: Zu dieser Rechtsfindung war der BFH bereits früher als Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gelangt (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009, V R 9/06); das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte daraufhin mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010, IV D 2 – S 7100/08/10011:009). Die Finanzverwaltung geht nach wie vor davon aus, dass die Verpflegung für den Empfänger einen eigenen Zweck darstellt und dass Übernachtungen häufig ohne Frühstück angeboten werden (Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 13 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Mit der jetzigen Entscheidung wurde das BMF somit höchstrichterlich erneut in die Schranken gewiesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. März 2014 (V R 25/11), veröffentlicht am 11. Juni 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Hotel meals in a package are ancillary to the accommodation).