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Steuern & Recht

Kein gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch


Bei Prüfung des stichtagsbezogenen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs sind Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung, die durch einen unterjährigen mehrheitsvermittelnden qualifizierten Anteilstausch in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurde, nicht anzurechnen.

Der Begriff des sog. qualifizierten Anteilstauschs geht auf das Umwandlungssteuergesetz (§ 21 Abs. 1) zurück und liegt vor, wenn durch den Anteilstausch die Mehrheit an einer Kapitalgesellschaft erworben wird. Ein solcher Anteilstausch war auch Gegenstand der gerichtlichen Erörterungen beim Bundesfinanzhof (BFH), konkret im Zusammenhang mit dem gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg für die von der erworbenen Gesellschaft am 28. Dezember 2009 erfolgte Gewinnausschüttung. Der Alleingesellschafter der am 26. November 2009 gegründeten GmbH (Klägerin) hatte zuvor die schon länger in seinem Privatvermögen gehaltene 100 %ige Beteiligung an einer weiteren GmbH (B-GmbH) im Zuge der bei der Klägerin am 21. Dezember 2009 erfolgten Kapitalerhöhung zum Buchwert eingebracht. Am selben Tag übertrug der Alleingesellschafter seinen Geschäftsanteil an der B-GmbH mit sofortiger Wirkung auf die Klägerin. Das Finanzamt sah die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs in 2009 als nicht erfüllt an und rechnete die körperschaftsteuerlich befreiten Gewinnanteile mit 95 % (d. h. unter Berücksichtigung des 5%igen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz) dem Gewerbeertrag wieder hinzu. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies – entgegen der finanzgerichtlichen Vorinstanz – im Ergebnis genauso.

Letztlich war entscheidend, so auch der Wortlaut des § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz, ob die Klägerin zu Beginn des Erhebungszeitraums an der B-GmbH beteiligt war. Das Finanzgericht hatte dies entgegen dem Finanzamt bejaht und auf § 4 Abs. 2 Satz 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) verwiesen, wonach der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen ist, wenn die Dauer der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist, da ja insofern die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft eintrete. Genau hier weicht aber die Interpretation des BFH von derjenigen des Finanzgerichts ab:

  • Die Klägerin war erstens zu Beginn des Erhebungszeitraums tatsächlich nicht an der B-GmbH beteiligt und konnte auch nicht beteiligt sein, weil sie zu diesem Zeitpunkt als solche noch nicht errichtet gewesen war.
  • Zweitens: Die zitierte Vorschrift im UmwStG war nicht einschlägig, da die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts letztlich nicht die Situation des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs betrifft: Denn dafür ist der Beginn des Erhebungszeitraums, also ein Zeitpunkt und eben nicht ein Zeitraum, rechtsfolgenauslösend.
  • Drittens und letztendlich, so der BFH, sei § 4 Abs. 2 UmwStG als spezifische Ausnahmevorschrift konzipiert und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. April 2014 (I R 44/13), veröffentlicht am 18. Juni 2014