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Steuern & Recht

Aufwand aus Abschreibung eines Darlehens bei wesentlicher Beteiligung steuerlich nicht abzugsfähig


Das in § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz – und in verfassungsrechtlich zulässiger Form – geregelte Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehnsforderungen erfordert nur, dass der das Darlehn gewährende Gesellschafter zu irgendeinem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit wesentlich, d. h. zu mehr als einem Viertel, an der Körperschaft beteiligt ist oder war. Auf den Zeitpunkt der Darlehensbegebung oder der Gewinnminderung kommt es nicht an.

§ 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) regelt die Nichtabziehbarkeit von Gewinnminderungen bei bestimmten Beteiligungen. Dazu gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der darlehnsnehmenden Gesellschaft beteiligt ist oder war.

Um letztere Alternativen („beteiligt ist oder war“) ging es im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Eine GmbH (Klägerin), die an einer weiteren GmbH zunächst zu 24% beteiligt war, hatte dieser ein Darlehen gewährt. In 2008 hatte sie das Darlehen einschließlich Zinsen ebenso wie die Beteiligung selbst auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben, was das Finanzamt nicht akzeptierte. In 2009 hatte die Klägerin ihre Beteiligung auf 50% aufgestockt. Nachdem in 2010 das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet wurde, holte die Klägerin die genannten Abschreibungen nach. Das Finanzamt rechnete die hieraus resultierenden Gewinnminderungen im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG außerbilanziell hinzu. Die Klägerin meinte, das Abzugsverbot halte verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht stand und greife wegen der Insolvenz der GmbH hier nicht ein; im Übrigen sei die Beteiligung bei Begebung des Darlehens noch nicht wesentlich gewesen. Dies alles hielt der BFH für nicht stichhaltig und lehnte die Revision ab.

Eine wesentliche Beteiligung muss während der Darlehenslaufzeit vorliegen: Aufgrund des Gesetzeswortlautes („beteiligt ist oder war“) – so der BFH – sei erkennbar, dass eine Beteiligung von mehr als einem Viertel der Anteile zu irgendeinem Zeitpunkt genügt und dass es auf zeitliche Beschränkungen, beispielsweise den Zeitpunkt der Darlehensbegebung oder des Wertverfalls, nicht ankommt. In Folge dessen führte die Aufstockung der Beteiligung auf 50% dann zur Anwendbarkeit des Abzugsverbots.

Auch die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift hat der BFH bejaht: Der Abzugsausschluss für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensgewährungen ergänze das für Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung bestehende generelle Abzugsverbot, mit dem Ziel eine mögliche missbräuchliche Umgehung mittels eines Gesellschafterdarlehens zu verhindern. Dies müsse dem Gesetzgeber im Rahmen seines Entscheidungsfreiraumes zugestanden werden. Sollte infolge Darlehensverzichts des Gesellschafters bei der Gesellschaft ein steuerwirksamer Ertrag entstehen, könne dem unter Umständen im Einzelfall aus Billigkeitsgründen abgeholfen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. März 2014 (I R 87/12), veröffentlicht am 18. Juni 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No write-off of amount due from equity investment).