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Steuern & Recht

Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Zahlungen an beschränkt Steuerpflichtige


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur Möglichkeit des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs bei Lizenz- bzw. Nutzungsgebühren die an ausländische Empfänger gezahlt werden Stellung. Vorausgegangen waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, der darin die Kriterien für einen solchen Nettoabzug beim Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz dargelegt hatte.

In zwei die Jahre bis 2007 betreffenden Fällen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass an eine niederländische Gesellschaft gezahlte Lizenzgebühren (Urteil I R 32/10) und Zahlungen nach Luxemburg für die Filmrechteüberlassung (Urteil I R 76/10) zwar grundsätzlich mit dem Bruttobetrag dem Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Aber: Wenn der beschränkt Steuerpflichtige Ausgaben hat, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, und wenn diese Ausgaben dem Vergütungsschuldner mitgeteilt und vom Vergütungsgläubiger der wirtschaftliche Zusammenhang nachvollziehbar dargelegt werden, sind sie bereits im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen. Eine andere Lösung würde geltendem Unionsrecht widersprechen (so der EuGH im Urteil vom 3. Oktober 2006 – C-290/04, Scorpio).

Die Verwaltung weist nunmehr aktuell ausdrücklich auf den engen Zusammenhang der Betriebsausgaben oder Werbungskosten zur konkreten Überlassungsleistung oder Tätigkeit hin: Aufwendungen, bei denen ein solcher Zusammenhang fehlt, können nicht berücksichtigt werden. An der Exklusivität fehle es ebenfalls, so das Bundesfinanzministerium (BMF), wenn die Aufwendungen den Gläubiger der Vergütung (Lizenzgerber, Rechteinhaber) nicht nur zu einer ausschließlichen Rechteverwertung gegenüber dem Vergütungsschuldner berechtigen, sondern auch eine Rechteverwertung gegenüber weiteren Personen ermöglichen.

Ein Nettoabzug (nach Abzug der entsprechend anerkannten Ausgaben/Aufwendungen) kommt nur bei Vergütungsgläubigern in Betracht, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet.

Für Vergütungen, die nach dem 31. Dezember 2008 zugeflossen sind, beträgt der Steuersatz von den nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten verbleibenden Einnahmen (Nettoeinnahmen) 30 Prozent, wenn der Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person ist. In allen übrigen Fällen beträgt der Steuersatz 15 Prozent. Dies vorbehaltlich anderweitiger Begrenzung nach Doppelbesteuerungsabkommen.

Abschließend weist das BMF darauf hin, dass die angesprochenen Urteile des BFH zwar ausschließlich Fälle vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 betrafen, die Grundsätze jedoch auch für alle aktuellen Fälle des Steuerabzuges gemäß § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG gelten.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 17. Juni 2014 (IV C 3 – S 2303/10/10002 :001)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Expense deduction from royalty income paid abroad only if expense exclusively benefits licensee).