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Steuern & Recht

Kein Abzugsverbot der Schuldzinsen einer Personengesellschaft für Gesellschafterdarlehen


Schuldsalden einer Personengesellschaft, die im Rahmen eines Cash-Pool-Systems gegenüber einer Konzerngesellschaft bestehen, stellen keine Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) dar. Das hieraus resultierende Abzugsverbot für die Zinsen greift insofern nicht, da die Zinsen Sondervergütungen darstellen und bereits bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft erfasst werden.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4a EStG ist der Betriebsausgabenabzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen teilweise rückgängig zu machen, soweit der betriebliche Zinsaufwand durch Überentnahmen und damit durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist. Eine GmbH & Co. KG (Klägerin) nahm an einem Cash-Pool-System des Konzerns ihres mittelbar zu 100% beteiligten Hauptgesellschafters, einer Holding (Muttergesellschaft), teil: Am Tagesende wurden auf dem Kontokorrentkonto der Klägerin bei der beteiligten Bank bestehende Guthaben zur Muttergesellschaft umgebucht und Schuldsalden von dieser ausgeglichen. Für die Übernahme der Banksalden wurden die banküblichen Zinsen berechnet. Das Finanzamt stellte daraufhin Hinzurechnungsbeträge wegen Überentnahmen fest. Der Bundesfinanzhof (BFH) revidierte diese Handhabung.

Zwar seien die an die Muttergesellschaft geleisteten Zinsen für die Übernahme und den Ausgleich der Schuldsalden bei der beteiligten Bank Schuldzinsen und unterfallen grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG. Bei Personengesellschaften ist aber zu differenzieren: Die Schuldzinsen waren hier deshalb nicht in Berechnung des Hinzurechnungsbetrages einzubeziehen, weil sie sich bei der Gewinnermittlung der Klägerin nicht gewinnwirksam (aufwandswirksam) ausgewirkt haben. Und zwar insofern, als ja die Gewinnauswirkungen im Gesamthandsvermögen (Gesellschaftsbilanz) durch die Hinzurechnung der Schuldzinsen als (Vorab-)Sondervergütung wieder neutralisiert worden ist. Dies gelte auch, so der BFH, wenn der Gesellschafter nicht unmittelbar, sondern mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an einer Personengesellschaft beteiligt ist. Die Muttergesellschaft war hinsichtlich der ausgereichten Darlehen wie ein unmittelbar an der Klägerin beteiligter Gesellschafter anzusehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Februar 2014 (IV R 22/10), veröffentlicht am 18. Juni 2014