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Steuern & Recht

Arbeitslohn bei verbilligter Überlassung von Aktien an Ehefrau des Arbeitnehmers


Auch der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber durch die Ehefrau des Arbeitnehmers kann zu einem lohnsteuerbaren Vorteil (und damit zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit) führen. Vorausgesetzt, eine Veranlassung mit dem Dienstverhältnis liegt vor und der Wert der Aktien übersteigt den vereinbarten Kaufpreis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages. Der Zeitpunkt der effektiven Übertragung der Aktien ist nicht entscheidend.

Der Kläger war im Vorstand einer AG nichtselbständig tätig. Der Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzende der AG hatte im Streitjahr und im darauf folgenden Jahr Aktien der AG aus seinem Privatvermögen zum Nennwert an Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter, deren Angehörige, Gesellschafter sowie an Geschäftsfreunde veräußert, so auch an die Ehefrau des Klägers.

Lohnsteuerlicher Vorteil nur bei verbilligtem Erwerb und Veranlassung mit Dienstverhältnis

Zwar kann auch die verbilligte Überlassung von Aktien durch den Hauptaktionär einer AG an die Ehefrau eines Arbeitnehmers der AG zu Arbeitslohn führen, wenn nämlich der Vorteil „für“ die Arbeitsleistung gewährt wird. Dies setzt allerdings weiter voraus, dass der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt veräußert, mithin der Wert der Aktien am Tag des Vertragsabschlusses den vereinbarten Kaufpreis übersteigt. Diese Fakten waren jedoch hier nicht endgültig klar und müssen noch geklärt werden: Das Finanzgericht hatte zunächst – unrichtigerweise, wie der Bundesfinanzhof (BFH) befand – den Entlohnungscharakter des Aktienerwerbs durch die Ehefrau des Klägers allein daran festgemacht, dass andere Gründe als der bestehende Anstellungsvertrag zwischen der AG und dem Kläger für diese besondere Zuwendung nicht ersichtlich seien.

Und so beurteilte der BFH die Situation: Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, muss zunächst grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des verbindlichen Veräußerungsgeschäfts bestimmt werden. Der Zeitpunkt des Zuflusses bzw. der Übertragung der erworbenen Aktien (also die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht) ist für die Frage, ob und in welcher Höhe ein verbilligter Erwerb von Wirtschaftsgütern vorliegt, unbeachtlich. Denn positive wie negative Wertveränderungen zwischen schuldrechtlichem Veräußerungs- und dinglichem Erfüllungsgeschäft werden dann nicht mehr durch den Arbeitgeber vermittelt. Das Finanzgericht wird im Übrigen im zweiten Rechtsgang den Veranlassungszusammenhang der Aktienüberlassung mit dem Dienstverhältnis des Klägers, also den Anlass und die Begleitumstände, detailliert prüfen müssen. Die Tatsache, dass der Hauptaktionär im Streitjahr und dem Folgejahr verbilligte Aktien auch an Nichtarbeitnehmer, beispielsweise Gesellschafter und Geschäftsfreunde, veräußert hatte, könnte nach Dafürhalten des BFH gegen eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis sprechen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 7. Mai 2014 (VI R 73/12), veröffentlicht am 2. Juli 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Benefit from employee shares to be measured on contract date).