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Steuern & Recht

Gehaltszahlungen während Freistellung im Ansässigkeitsstaat zu besteuern


Das Finanzgericht Köln hat rechtskräftig entschieden, dass die Gehaltszahlungen, die ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem italienischen Arbeitgeber erhält, nachdem er mit diesem einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat und bis zum Vertragsende von der Verpflichtung zur bisher in Italien erbrachten Arbeitsleistung freigestellt wurde, nur in Deutschland als Wohnsitzstaat besteuert werden können.

Streitpunkt war Artikel 15 Abs. 1 des DBA-Italien vom Oktober 1989 wonach Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Kläger habe aufgrund der Freistellung keine Tätigkeit mehr in Italien ausgeübt. Soweit seine Arbeitsleistung in einem Sich-zur-Verfügung-halten bestanden habe, ohne dass es zu einer Tätigkeit gekommen sei, werde die Arbeitsleistung dort erbracht, wo sich der Arbeitnehmer aufhalte, im Falle des Klägers also in Deutschland. Dem stimmte das Finanzgericht zu. Die Einkünfte werden nicht für eine in Italien ausgeübte Tätigkeit gezahlt.

Das Finanzgericht grenzt die in der Freistellungsphase bezogenen Gehälter von Vergütungen ab, die ein Arbeitnehmer für das Sich-zur-Verfügung-halten, für die Einhaltung einer Karenzzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für die Freistellungsphase bei einer Altersteilzeit nach Blockmodell erhält. Nur in diesen konkreten Fallgestaltungen hatte der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit jeweils ein Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates bejaht. Der Kläger war gemäß der Beendigungsvereinbarung von der Arbeitspflicht unwiderruflich freigestellt und musste sich folglich gerade nicht zur Verfügung halten. Für das Gericht ist es ausreichend, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen der Einnahme und dem Dienstverhältnis besteht. Das war hier der Fall, weil die Vergütungen ihren Rechtsgrund in dem Dienstvertrag zwischen dem Kläger und dem italienischen Arbeitgeber hatten. Es handelte sich insoweit um die laufenden Bezüge aus dem Dienstvertrag, auch wenn der Kläger von der Arbeit freigestellt war.

Die Tatsache, dass beispielsweise die Konsultationsvereinbarungen Deutschlands mit Österreich und mit Luxemburg dem Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht zuerkennen, hält das Finanzgericht Köln deswegen für irrelevant, weil es eine entsprechende Konsultationsvereinbarung mit Italien nicht gibt.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 25. Februar 2014 (8 K 2555/11), rechtskräftig