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Steuern & Recht

Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG


Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer (kapitalmäßig nicht beteiligten) Komplementär-GmbH, so ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand einer Anteilsvereinigung erfüllt.

Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unterliegt der Grunderwerbsteuer u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Der Vorgang, der zum Erwerb dieses Anteils führt, ist zwar das auslösende Moment. Gegenstand der Steuer ist aber nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung von mindestens 95 % der Anteile in einer Hand.

Im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war eine grundbesitzende GmbH & Co. KG zugleich alleinige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, letztere war aber nicht am Kapital der KG beteiligt (sog. Einheits-GmbH & Co. KG). Die an der KG als Kommanditistin zunächst zu 60% beteiligte GmbH (Klägerin) hatte in der Folge die übrigen Anteile an der KG von dem einzigen weiteren Kommanditisten erworben, was das Finanzamt auf den Plan rief. Zu Recht, wie der BFH befand. Die Voraussetzungen einer Steuerbarkeit des Vorgangs nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG lagen vor: Zwar nicht im Wege einer unmittelbaren Anteilsvereinigung, denn dieser Annahme steht die Beteiligung der Komplementär-GmbH (auch ohne Anteil am Gesellschaftskapital) am Gesamthandsvermögen der KG entgegen. Es liege aber eine teils unmittelbare und teils mittelbare Anteilsvereinigung vor, weil die Klägerin durch den Anteilskauf die einzige Kommanditistin der KG werden sollte und ihr zudem die Beteiligung der Komplementär-GmbH am Gesamthandsvermögen der KG zuzurechnen war. Die Klägerin war somit schlussendlich am Gesellschaftskapital der KG als Zwischengesellschaft zu 100 % beteiligt. Es sei davon auszugehen, so der BFH, dass die Klägerin ihren Willen in der grunderwerbsteuerlich vorgesehenen Weise bei der KG durchsetzen konnte; denn sie hat einerseits unmittelbar als Gesellschafterin der KG und andererseits mittelbar über die KG und die Komplementär-GmbH als Zwischengesellschaften alle ihr nicht bereits vor Abschluss des Kaufvertrags gehörenden Anteile am Gesamthandsvermögen der KG erworben.

Weil das Gesetz die Übertragung des Grundstücks von der KG auf den Gesellschafter fingiert, durfte allerdings in Höhe des ursprünglichen Anteils der Klägerin an der KG die Steuer nicht erhoben werden, sondern nur bezogen auf den Hinzuerwerb von 40% (§ 6 Abs. 2 GrEStG).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. März 2014 (II R 51/12), veröffentlicht am 2. Juli 2014