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Steuern & Recht

Berechnung des anteiligen Vorsteuerabzugs bei Leasinggeschäften einer Bank


Sind die von einer Bank als Leasinggeber erhaltenen Leasingraten in voller Höhe in die Berechnungsformel zur Ermittlung des abzugsfähigen Teils der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer einzubeziehen, oder sind nur die darin enthaltenen Zinsanteile zu berücksichtigen, da letztlich nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingverträgen erzielt? Der Europäische Gerichtshof bejaht letzteres, allerdings mit geringen Vorbehalten, die vom vorlegenden portugiesischen Steuergericht erst noch abschließend geprüft werden müssen.

Die Entscheidung darüber, wann eine bestimmte Vorsteueraufteilungsmethode zu einem präziseren abzugsfähigen Anteil führt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bislang stets den nationalen Gerichten überlassen. Auch in dem zu dieser Thematik in einem portugiesischen Fall ergangenen Urteil des EuGH hat das nationale Gericht das letzte Wort. Dort ging es um die Vorsteueraufteilung einer Bank, die das Kfz-Leasing betrieb und anderen Finanzierungstätigkeiten nachging. Die Bank hatte die Vorsteuern aus dem Erwerb gemischt genutzter Gegenstände und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der gesamten von den Leasingnehmern gezahlten Raten (einschließlich Tilgungsanteil) vorgenommen. Das Finanzamt hatte eine starke Verzerrung durch diese Vorgehensweise gerügt und war der Auffassung, es sei nur das reine Entgelt, also die Zinsen, zu berücksichtigen, da dies letztlich den Ertrag/den Gewinn aus dem Leasinggeschäft darstelle. Der EuGH sah dies grundsätzlich als unionsrechtlich unbedenklich an: Es müsse den Mitgliedstaaten möglich sein,  die Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten zu berücksichtigen, um zu präziseren Ergebnissen bei der Bestimmung des Umfangs des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Sollte die Bank als Leasinggeber v.a. im Rahmen des Finanzierungsleasing tätig sein, führte die Berücksichtigung der von den Kunden gezahlten Leasingraten, mit dem die Bereitstellung der Fahrzeuge insgesamt ausgeglichen wird, nämlich in der Tat zu einer weniger präzisen Bestimmung des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, als die behördlicherseits präferierte Methode, bei der allein der den Zinsen entsprechende Anteil der Leasingraten zugrunde gelegt wird. Art und Umfang der Bankgeschäfte und die Frage, ob die Nutzung der gemischt genutzten Gegenstände und Dienstleistungen vor allem durch die Finanzierung und Verwaltung  der Leasingverträge verursacht wird, muss jetzt durch das vorliegende Gericht noch geprüft werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 10. Juli 2014 (C-183/13), Banco Mais SA

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Leasing revenue of bank in VAT fraction to include interest portion only).