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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Der XI. Senat des Bundesfinanzhofes hat dem Europäischen Gerichtshof aktuell mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle des von Deutschland nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Flächenschlüssels als Aufteilungsmaßstab vorgelegt.

Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht gilt ab 2004 grundsätzlich eine vorrangige Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel. Der Umsatzschlüssel ist nur dann anwendbar, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist, so § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Gemeinschaftsrechtlich ist hingegen der Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmethode vorgesehen. Bei Anschaffungs-/Herstellungskosten ist für den Vorsteuerabzug auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen. Bei Aufwendungen für die Nutzung und Erhaltung kommt es dagegen darauf an, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den die Aufwendungen entstehen.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 8. November 2012 im Fall BLC Baumarkt (C-511/10) entschieden, dass ein Flächenschlüssel zur Anwendung kommen könne, wenn dadurch eine präzisere Bestimmung des Vorsteuerabzugs gewährleistet ist. Die Entscheidung darüber hat der EuGH allerdings den nationalen Gerichten überlassen. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem späteren Urteil vom 7. Mai 2014 (V R 1/10) aufgegriffen und klargestellt, dass der Umsatzschlüssel beispielsweise dann zwingend sei, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen: In diesem Urteil macht der V. Senat deutlich, dass bei Erstellung eines Gebäudes für die Gesamtvorsteuer prinzipiell ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel angewendet werden müsse und gerade keine Zuordnung von Teilen der Vorsteuer im Wege individueller Zuordnung erfolgen soll. An der zuletzt genannten Ansicht hat der (vorlegende) XI. Senat jedoch nun Zweifel geäußert, da eine individuelle Zuordnung generell zu präziseren Ergebnisse im Sinne des zitierten EuGH-Urteils führe.

Sachverhalt: Im aktuellen Vorlagefall ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs in 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze (Vermietung) verwendet werden, müssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG aufgeteilt werden. Die Klägerin hatte die abziehbaren Vorsteuern für 2004 – wie in den Vorjahren – nach dem Umsatzschlüssel ermittelt. Das Finanzamt legte dagegen den (für die Klägerin ungünstigeren) Flächenschlüssel zugrunde und verlangte ferner im Wege der Vorsteuerberichtigung (die Klägerin hatte entgegen der ursprünglichen Verwendungsabsicht weitere Gebäudeteile steuerfrei vermietet) einen Teil der seit Beginn der Baumaßnahme in 1999 anerkannten Vorsteuerbeträge zurück, weil auch insoweit nunmehr der Flächenschlüssel gelte. Diese Handhabung führte dazu, dass sich für alle Wohn- und Gewerbeeinheiten ein Vorsteuerberichtigungsbetrag ergab, also auch bei den Einheiten, deren tatsächliche Verwendung nicht von der ursprünglich geplanten Verwendung abwich.

Mit der ersten Vorlagefrage möchte der BFH wissen, ob Eingangsleistungen, deren Bemessungsgrundlage zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören, zur präziseren Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge zunächst den (steuerpflichtigen oder steuerfreien) Verwendungsumsätzen des Gebäudes zugeordnet und lediglich die danach verbliebenen Vorsteuern nach einem Flächen- oder Umsatzschlüssel aufgeteilt werden müssen. Es ist darüber hinaus fraglich, ob dies dann auch für die laufenden Kosten (Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung) des Gebäudes gilt.

Mit der zweiten Vorlagefrage soll geklärt werden, ob eine zur Vorsteuerberichtigung führende Änderung der Verhältnisse unionsrechtlich auch dann vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (wie die Klägerin) die Vorsteuern zunächst (zulässigerweise) nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt hat und Deutschland in der Folge ab 2004 (also nachträglich) einen anderen vorrangigen Aufteilungsschlüssel vorschreibt. Bejahendenfalls stellt sich für den BFH die Frage, ob insofern – mangels gesetzlicher Übergangsregelung – nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegenstehen (dritte Vorlagefrage).

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 5. Juni 2014 (XI R 31/09), veröffentlicht am 9. Juli 2014