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Steuern & Recht

Kein Betriebsausgabenabzug für vergeblichen Gründungsaufwand einer festen Einrichtung in Drittland


Verluste im Zusammenhang mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die aus Vorlauf- und Gründungskosten für die Errichtung einer Betriebsstätte in den vereinigten Arabischen Emiraten entstanden sind, können auch dann nicht in Deutschland geltend gemacht werden, wenn die Errichtung der Betriebsstätte letztlich scheitert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) nahm Stellung zu der Frage, ob ein Betriebsausgabenabzug für Vorlauf- und Gründungskosten für eine schlussendlich nicht errichtete Betriebsstätte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – also im außereuropäischen Ausland – möglich ist. Klägerin war eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in Form einer Partnerschaftsgesellschaft (GbR), die in Dubai eine kardiologische Praxis errichten wollte. Zu einem Erwerb bzw. der Errichtung einer festen Einrichtung durch die Klägerin ist es jedoch nie gekommen, die feste Einrichtung wurde später von einer anderen Rechtsperson errichtet. In diesem Zusammenhang entstanden der Klägerin in 2004 Aufwendungen (insbesondere für Reisen). Nachdem später ein Gesellschafter seine Zustimmung zu dem Projekt zurückzog, gründeten die sechs anderen Gesellschafter der Klägerin im August 2005 eine KG mit dem Gesellschaftszweck der Ausübung ärztlicher Tätigkeiten im Ausland. Diese KG führte die Aktivitäten zum Aufbau einer Praxis in Dubai weiter; die Betriebseröffnung erfolgte 2006. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug für die Klägerin hinsichtlich des Gründungsaufwands ab. Begründung: Die Kosten seien im Zusammenhang mit der Errichtung einer festen Einrichtung (Betriebsstätte) in den VAE entstanden und unterfallen im Hinblick auf das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) insoweit nicht dem Besteuerungsrecht Deutschlands. Der BFH stimmte dem im Ergebnis zu. Es handele sich um vergebliche vorweggenommene Aufwendungen für das Projekt Dubai und für eine zukünftige dortige Betriebsstätte, die nach dem DBA in Deutschland (unter Anwendung des negativen Progressionsvorhalts) freizustellen sind.

Die Aufwendungen waren auf die Errichtung einer festen Einrichtung der Klägerin in den VAE ausgerichtet. Dass die Bemühungen der Klägerin letztendlich nicht erfolgreich waren, sondern infolge des Widerspruchs eines ihrer Gesellschafter später durch eine andere eigenständige KG, an der nicht mehr alle Gesellschafter der Klägerin beteiligt waren, abgeschlossen wurden, änderte daran nichts.

Anmerkung: Die Ausführungen bzw. die Urteilsgrundsätze gelten nur in Bezug zu Drittstaaten; bei vergeblichen Kosten im Zusammenhang mit Betriebsstätten innerhalb der EU ist dies anders, weil dann die Niederlassungsfreiheit zu beachten ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 (I R 56/12), veröffentlicht am 9. Juli 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No deduction for preparatory costs of failed foreign PE).