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Steuern & Recht

Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei Einbringung eines Betriebs


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen zur teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter (Trennungstheorie, modifizierte Trennungstheorie und Einheitstheorie) dem Verfahren beizutreten und zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen.

Die steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft beschäftigt die Steuergerichte. Eine Übertragung ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz nur dann ohne Gewinnrealisierung möglich, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Nunmehr fordert der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesfinanzministerium (BMF) auf, einem Verfahren beizutreten, bei dem es um die teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter geht: In dem zu verhandelnden Fall hatte die Klägerin ihre (an eine Betriebs-GmbH verpachteten) Grundstücke gegen Kapitalbeteiligung in eine neu gegründete KG eingebracht. Da die Buchwerte der Grundstücke den Nominalbetrag der Kommanditeinlage überstiegen, wurde der Mehrbetrag als Darlehen der Gesellschaft gewährt. Die Einräumung der Darlehensforderung durch die KG war somit deren Gegenleistung an die Klägerin. Fraglich ist nun, ob bzw. in welchem Umfang es in derartigen Gestaltungen zu einer Gewinnrealisierung kommt.

Die Finanzverwaltung ist seit jeher der Meinung, dass in Fällen der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unter Beteiligung von Mitunternehmerschaften der Vorgang in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft aufzuteilen sei („strenge Trennungstheorie“). Vom BFH war ein Fall wie der vorliegende bisher noch nicht zu entscheiden; die zur teilentgeltlichen Übertragung ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen betreffen jeweils Sachverhalte, die mit dem Streitfall nicht vollständig vergleichbar sind. Daher fordert der BFH das BMF nun auf, dem Verfahren beizutreten und seine Auffassung zu folgenden Fragen mitzuteilen:

Liegt dem Streitfall überhaupt ein teilentgeltlicher Vorgang oder nicht etwa eine vollentgeltliche Übertragung mittels Einbringung gegen Mischentgelt zugrunde? Der X. Senat hatte die Einheitsbetrachtung nämlich jüngst auch auf Fälle der Einbringung strukturierter betrieblicher Einheiten in eine Personengesellschaft (§ 24 des Umwandlungssteuergesetzes) gegen Gewährung eines Mischentgelts erstreckt (Urteil vom 18. September 2013, X R 42/10).

Unterstellt, es sei der vom IV. Senat des BFH (im Urteil vom 19. September 2012, IV R 11/12) zur Behandlung teilentgeltlicher Vorgänge vertretenen „modifizierten Trennungstheorie“ zu folgen, wären folgende weitere Fragen zu klären: Käme es hierdurch zu Schwierigkeiten bei der Besteuerung des Erwerbers des teilentgeltlich übertragenen Wirtschaftsguts? Welche Auswirkungen hätte dies für die Beurteilung teilentgeltlicher Übertragungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens?

Zu guter Letzt, aber nicht minder wichtig: Welche Argumente sprechen aus Sicht des BMF für die von ihm stets vertretene „strenge Trennungstheorie“?

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 19. März 2014 (X R 28/12), veröffentlicht am 9. Juli 2014