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Steuern & Recht

Bundesrat gibt grünes Licht: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen neu geregelt


Der Bundesrat hat dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 zugestimmt. Im Zuge dieses Gesetzes werden u. a. die durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs entstandenen Unklarheiten bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen beseitigt.

Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 22.8.2013, Az. V R 37/10) geht die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nur dann auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser die Eingangsleistung zur Erbringung eigener Bauleistungen verwendet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sei es unerheblich, in welchem Umfang der Leistungsempfänger Bauleistungen erbringt, oder ob sich der Leistende und der Leistungsempfänger über den Übergang der Steuerschuldnerschaft einigen.

In der Praxis ist für den leistenden Unternehmer aber häufig nicht erkennbar, ob ein Unternehmer, an den Bauleistungen erbracht werden, tatsächlich ein Unternehmer ist, der solche Leistungen erbringt. Noch weniger kann der leistende Unternehmer wissen, ob der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung selbst für eine steuerpflichtige Bauleistung verwendet. Die Folge wären häufige und ungewollte Fehleinschätzungen und damit verbunden fehlerhafte Rechnungen und gegebenenfalls Risiken beim Vorsteuerabzug.

Aus diesem Grund kehrt der Gesetzgeber zur ursprünglichen Regelung zurück – mit weiteren Erleichterungen für den Leistungserbringer.

Der Leistungsempfänger ist nur dann Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt. Wichtig: Die im Einzelfall erbrachte Dienstleistung muss nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet werden (keine bauwerksbezogene Betrachtung). Kriterium für die Nachhaltigkeit: Der Unternehmer erbringt zumindest 10% seines Weltumsatzes (Vorjahreszahlen) als Bauleistungen. Um dem leistenden Unternehmer den Nachweis zu erleichtern, dass sein Leistungsempfänger nachhaltig tätig wird, kann die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung ausstellen, aus der sich die nachhaltige Tätigkeit des Unternehmers ergibt. Die Anwendung der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft kann auch dann beibehalten werden, wenn die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, aber sich die beiden Vertragspartner über die Anwendung des hier einschlägigen § 13b Umsatzsteuergesetz einig waren und der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wurde.

Fundstelle

Beschluss des Bundesrates vom 11. Juli 2014 , Drucksache  291/14