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Steuern & Recht

Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft?


Der Bundesfinanzhof ist mit einem Vorabentscheidungsersuchen und mehreren Fragen zur Befugnis der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den Europäischen Gerichtshof herangetreten.

Es soll geklärt werden, ob eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz im EU-Ausland aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von dort aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln kann. Dies ist deshalb fraglich, weil Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Steuerberatungsgesetz geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf, die hierzu befugt sind.

Die Klägerin ist eine britische Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand u.a. die Steuerberatung ist. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt, berät aber mehrere in Deutschland ansässige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt für diese in steuerlichen Verfahren auf. Sie wirkte u.a. bei der Anfertigung der Umsatzsteuererklärung einer in Deutschland niedergelassenen Ltd. mit. Das Finanzamt wies die Klägerin als steuerliche Bevollmächtigte der Ltd. zurück, da sie nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. So urteilte auch das Finanzgericht. Die Klägerin hingegen beruft sich auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit.

Nach nationalem Recht – so der jetzt mit der Sache befasste Bundesfinanzhof (BFH) – habe die Klägerin in der Tat geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet, ohne hierzu befugt zu sein. Es bedarf noch der abschließenden Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, die Dienstleistungsfreiheit durch nationale Regelungen einzuschränken, nach denen Hilfeleistung in Steuersachen geschäftsmäßig nur von hierzu befugten Personen und Vereinigungen ausgeübt werden darf und eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss. Die zu klärenden Fragen betreffen den konkreten Fall, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung (Niederlassungsmitgliedstaat), in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften jedoch eine Reglementierung für diese Tätigkeit vorsehen.

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 20. Mai 2014 (II R 44/12), veröffentlicht am 16. Juli 2014