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Steuern & Recht

Leistungen eines Vertriebspartners zur Vermittlung von Fondsanteilen nicht umsatzsteuerfrei


Wer als sog. Distributor im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebs von Fondsanteilen selbständige Abschlussvermittler anwirbt, schult und im Rahmen ihres Einsatzes unterstützt sowie die von den Abschlussvermittlern eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität prüft, erbringt keine (steuerfreie) Vermittlungstätigkeit.

Eine deutsche AG vertrieb im deutschsprachigen Raum US-Fondsanteile. Sie war dazu von ihrer in Liechtenstein ansässigen Schwestergesellschaft, die Inhaberin der Alleinvertriebsrechte dieser Fondsgesellschaften war, beauftragt worden. Dazu bediente sich die AG selbständiger Vermittler, die sie aus einer umfangreichen internen Kontaktdatenbank auswählte. Die AG unterstützte die selbständigen Vermittler durch Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial und Prospekten sowie Kaufanträgen, Erteilung von Auskünften und Informationen über Investmentfonds im Allgemeinen und die Fonds der beiden Fondsgesellschaften im Besonderen sowie durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Abwicklung von Kaufanträgen hatte sie dafür zu sorgen, dass die zum Erwerb von Fondsanteilen notwendigen Anträge von den Käufern ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, eigenhändig unterzeichnet und direkt an die Fondsgesellschaft weitergeleitet wurden; sofern Kaufanträge von den Fondsgesellschaften abgelehnt wurden, oblag es ihr, den jeweiligen Vermittler unverzüglich zu informieren. Vertraglich standen der AG eine Vermittlungsprovision, eine Marketingprovision und eine Bestandsprovision zu. Von diesen Einnahmen gab sie Provisionen an die für sie tätigen Vermittler weiter. Die AG sah in ihrer Tätigkeit eine steuerfreie Vermittlung von Fondsanteilen; Finanzamt und Finanzgericht sowie letztlich auch der Bundesfinanzhof (BFH) sahen dies anders: Es handele sich um sonstige Leistungen eigener Art, die im Inland erbracht wurden („am Ort, von dem aus die AG ihr Unternehmen betreibt“) und daher umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Leistungen der AG seien, so die Richter, weder ihrem Tätigkeitsbild noch ihrem Inhalt nach auf eine Vermittlung gerichtet. Der Schwerpunkt der gesamten Aktivitäten der AG liege im Bereich der bloßen Vertriebstätigkeit, nämlich Abschlussvermittler anzuwerben, zu schulen und im Rahmen ihres Einsatzes zu betreuen und zu unterstützen. Das für eine Vermittlung kennzeichnende Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressen fehle. Zwar hatten sowohl die Mitarbeiterschulungen und die Werbemaßnahmen als auch die Vermittlung durch die selbständigen Vermittler das Ziel, den Verkauf der Fondsanteile zu fördern. Die Schulungs- und Auskunftstätigkeiten dienten aber im Kern der allgemeinen Produktinformation, die dem Produktverkäufer ohnehin stets obliegt. Die Übernahme der mit dem zu vermittelnden Vertrag verbundenen Sacharbeit führt insoweit nicht zu einer steuerfreien Vermittlung; der Leistende nimmt den Platz des Anbieters ein und handelt nicht als Mittelsperson.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 (XI R 13/11), veröffentlicht am 16. Juli 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Country agent not free of VAT).