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Steuern & Recht

Teilabzugsverbot eines Auflösungsverlustes bei Rückzahlung von Stammkapital


Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren und korrespondierend dazu das Teilabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden.

Steuerpflichtige, die innerhalb der vorangegangenen 5 Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt waren, erzielen aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach dem ab 2009 geltenden Teileinkünfteverfahren sind Einnahmen aus Dividenden und aus der Veräußerung von solchen Kapitalgesellschaftsanteilen zu 40 Prozent steuerfrei. Die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben können in analoger Anwendung nur mit 60 Prozent steuermindernd berücksichtigt werden. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war nun zu klären, ob ein Auflösungsverlust in voller Höhe oder nur zu 60 % abzugsfähig ist. Die Klägerin war an einer GmbH zu einem Drittel (nominal 8.500 Euro) beteiligt. Aufgrund der Auflösung der GmbH wurden aus dem noch im Gesellschaftsvermögen der GmbH befindlichen Teil des Stammkapitals an die Klägerin 3.138 Euro ausgezahlt. Diese machte den ihr entstandenen Verlust (resultierend aus der Stammeinlage abzüglich der erhaltenen Rückzahlung) steuerlich geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch unter Hinweis auf das Teileinkünfteverfahren nur 60% des Verlustes an. Die Klägerin meinte, das Teilabzugsverfahren scheide aus, wenn aus der Beteiligung keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen angefallen seien. Der BFH wies die Revision der Klägerin jedoch zurück.

Mit Auskehrung des Kapitals werden Einnahmen erzielt – Anteilsveräußerung und Liquidation gleich zu behandeln

Zwar stimmten die Richter der vorgebrachten Revisionsbegründung teilweise zu: Fließen keine Einnahmen zu, ist der Erwerbsaufwand in vollem Umfang abziehbar. Dies entspreche dem Gesetzeszweck des Teilabzugsverbots, eine Doppelbegünstigung auszuschließen. Bei einer Liquidation hingegen sei zu differenzieren. Denn: Auch in Liquidationsfällen ist ein Verlust steuerlich dann nur teilweise zu berücksichtigen, wenn Einnahmen aus der Beteiligung erzielt wurden. Die Auskehrung von Liquidationserlösen, gleich welcher Art, führe insofern zu solchen Einnahmen. Kapitalrückzahlungen im Rahmen einer Liquidation sind ebenfalls Einnahmen. Somit ist in Liquidationsfällen genauso zu verfahren wie in Veräußerungsfällen, in denen der Veräußerungspreis als steuerpflichtig zu behandeln ist. Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz ist in Liquidationsfällen nämlich ausdrücklich als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. Es komme im Übrigen – so der BFH – nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die Höhe der Einnahmen an, sondern maßgeblich ist allein, ob teilweise steuerpflichtige Einnahmen überhaupt vorliegen. Bereits eine Einnahme von 1 Euro reichte theoretisch aus.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 (IX R 19/13), veröffentlicht am 16. Juli 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (60% of liquidation loss deductible by natural person significant investor).