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Steuern & Recht

Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverlusten


Veräußert eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsstätte an eine verbundene ausländische Gesellschaft, können die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem dänischen Fall bestätigt der Europäische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung.

Zum Thema Veräußerung ausländischer Betriebsstätten und Berücksichtigung der Betriebsstättenverluste am Sitz der Gesellschaft, wenn der Sitzstaat das Besteuerungsrecht für die ausländischen Einkünfte beansprucht und die Anrechnungsmethode anwendet, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in mehreren Gerichtsentscheidung Stellung bezogen (z. B. A Oy, C‑123/11 , KR Wannsee, C-157/07 ). Einen diesen Rechtsstreitigkeiten ähnlich gelagerten Fall hatte das europäische Gericht nun im Fall der dänischen Nordea Bank vorliegen. Auch hier ist aus dem Blickwinkel einer einheitlichen Rechtsfortbildung Konstanz in der Rechtsfindung zu erkennen: Nach wie vor hält der EuGH nämlich (den Schlussanträgen der Generalanwältin folgend) an seiner Rechtsprechung fest, dass die Versagung eines grenzüberschreitenden Verlustausgleiches zwischen Konzernunternehmen dazu geeignet ist, die Niederlassungsfreiheit zu beschränken, sollte in rein innerstaatlichen Konstellationen eine solche Verlustausgleichsmöglichkeit unter vergleichbaren Umständen existieren.

Die Nordea Bank mit Sitz in Dänemark war in Finnland, Schweden und Norwegen über defizitäre Betriebsstätten im Privatkundengeschäft tätig und hatte insofern die entsprechenden Verluste von ihrem in Dänemark steuerpflichtigen Gewinn in Abzug gebracht. Im Zuge einer Umstrukturierung wurden die ausländischen Bankfilialen geschlossen und von anderen (verbundenen) Gesellschaften übernommen; eine Nutzung der Betriebsstättenverluste seitens der übernehmenden Gesellschaften im Rahmen ihrer eigenen Besteuerung war nicht möglich. Die dänische Steuerbehörde  bewertete die Umstrukturierungsvorgänge als teilweise Veräußerung der Betriebsstätten (mit Besteuerungsrecht Dänemark) und besteuerte die in Vorjahren geltend gemachten Betriebsstättenverluste nach. Der EuGH entschied nun – entsprechend dem Antrag der Nordea Bank -, dass dieser behördlichen Maßnahme die Niederlassungsfreiheit entgegensteht. Eine Beschränkung dieser Grundfreiheit ist ausnahmsweise nur dann statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht miteinander vergleichbar sind oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Beide Ausnahmetatbestände verneinten die Richter. Denn: Die Nachbesteuerung gehe über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels der notwendigen Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse erforderlich ist, da Dänemark die von der Betriebsstätte vor ihrer Veräußerung realisierten Gewinne einschließlich der Gewinne aus der Veräußerung der Betriebsstätte (d. h. unter Zugrundelegung von deren Marktwert) besteuern durfte und systemkonform folglich auch Verluste berücksichtigen muss.

Hinweis: Anfang 2014 hatte der Bundesfinanzhof im Fall einer belgischen Betriebsstätte entschieden, dass finale ausländische Betriebsstättenverluste beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen sind; das Gericht hat dabei den Begriff der Finalität aus tatsächlichen Gründen weiter präzisiert. Die konkret in Rede stehenden Verluste waren mangels tatsächlicher Verrechnungsmöglichkeit final (Urteil vom 5. Februar 2014, I R 48/11 – zur Veröffentlichung bekanntgegeben am 23. April 2014).

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 17. Juli 2014 (C-48/13), Nordea Bank