PwC

Steuern & Recht

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Mitunternehmerschaft


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer vermögensverwaltenden grundbesitzenden GbR beteiligt ist, die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz in Anspruch nehmen kann. Die nicht rechtskräftige Entscheidung steht allerdings in Kontrast zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft ist keine kürzungsschädliche Tätigkeit i.S. des § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in zwei Entscheidungen. Wohingegen der BFH bisher – zuletzt in dem am 23. Februar 2011 bekanntgebenen Urteil vom 19. Oktober 2010 (I R 67/09) – der gegenteiligen Auffassung ist.

In dem Fall vor dem Finanzgericht war eine gewerblich geprägte Personengesellschaft (KG) an einer vermögensverwaltend tätigen Grundstücks-GbR beteiligt. Das Finanzamt begründete die Versagung der erweiterten Kürzung damit, dass es sich bei der KG um eine Beteiligungsgesellschaft handele. Das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft schließe die erweiterte Kürzung aus. Ausweislich ihrer Gewinn und Verlustrechnung bezog die KG ihre Erträge aber nahezu ausschließlich aus der Beteiligung an der GbR. Deshalb das Ergebnis des Finanzgerichts: Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Grundstücks-GbR durch eine gewerblich geprägte KG schließt bei unentgeltlicher Übernahme der Geschäftsführung der GbR und der Nichtausübung sonstiger schädlicher Nebentätigkeiten die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht aus. Für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ist nicht auf das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, sondern auf die ertragsteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen der KG abzustellen. Und das Finanzgericht geht weiter: Da die erweiterte Kürzung auf Erträge abstelle, sei nicht eine weitere Tätigkeit als solche kürzungsschädlich, sondern nur etwaige Erträge aus dieser weiteren Tätigkeit. Dass die ihr zuzurechnenden Einkünfte der GbR bei der KG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, schließe die erweiterte Kürzung nicht aus, weil es gerade deren Funktion sei, nur aufgrund der Rechtsform gewerbliche Einkünfte zu entlasten.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Mai 2014 (6 K 6322/13), sowie gleichlautend Urteil 6 K 6091/12; Revision anhängig (Aktenzeichen beim BFH: IV R 27/14 und IV R 26/14)