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Tatsächlicher Zugang eines Dokuments bei formellem Zustellungsmangel


Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.

Der Tag der Bekanntgabe bzw. Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl von dem Zustellenden als auch vom Zustellungsempfänger genau bestimmt werden können. Wird ein Schriftstück dadurch zugestellt, dass einem Postunternehmen ein Zustellungsauftrag erteilt wird, kann der Zusteller den Brief in den Briefkasten werfen, falls er den Empfänger nicht antrifft. Dies und den Tag der Zustellung vermerkt er in einem Vordruck, den der Zustellende zurück erhält. Der Zustellungsempfänger erfährt vom Datum des Briefeinwurfs durch einen Datumsvermerk auf dem Briefumschlag.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat nun entschieden, dass bei Verletzung zwingender förmlicher Zustellungsvorschriften (hier: kein Datumsvermerk auf dem Briefumschlag) ein Dokument erst dann als zugegangen gilt, wenn der Empfänger das Dokument tatsächlich in den Händen hält (und nicht schon bei Einwurf in den Briefkasten). Ob er zu einem vorherigen Zeitpunkt potenziell Zugang zu dem Dokument hatte, ist dabei unerheblich. Da bei der ordnungsgemäßen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ein fiktiver Zustellzeitpunkt bestimmt wird, müsse sich bei einer nicht ordnungsgemäßen Ersatzzustellung die Gesetzesauslegung (hier: die Heilung von Zustellungsmängeln) an den Rechten des Adressaten orientieren. Das Risiko einer misslungenen Zustellung habe der zu tragen, der mit der Zustellung fristgebundene Rechtsfolgen auslösen will.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Zusteller den Brief mit dem Finanzgerichtsurteil am Vormittag des 24. Dezember, einem Mittwoch, in den Briefkasten einer Rechtsanwaltskanzlei geworfen. Den Datumsvermerk auf dem Briefumschlag hatte er allerdings vergessen. Bei Öffnung der Rechtsanwaltskanzlei nach den Feiertagen am Montag wurde der undatierte Brief vorgefunden. Der Anwalt ging von einer Zustellung am Montag aus und legte Rechtsmittel erst am 27. Januar beim BFH ein. Das hielt der dort zuständige VIII. Senat für verspätet, denn die Monatsfrist habe schon am 24. Dezember begonnen: Am Heiligabend sei ebenso wie an Silvester davon auszugehen, dass von bis mittags eingeworfenen Postsendungen Kenntnis genommen werden könne. Dies reiche aus. Andere Senate des BFH hatten den Brief in vergleichbaren Fällen erst dann für tatsächlich zugegangen gehalten, wenn ihn der Empfänger nachweislich in den Händen hatte. Der wegen dieser Divergenz deshalb angerufene Große Senat teilte nicht die strenge Sichtweise des vorlegenden VIII Senats. Denn, so dessen Fazit: Wenn der Gesetzgeber die für eine Zustellung im Grundsatz notwendige Übergabe des Schriftstücks durch den Einwurf in den Briefkasten ersetze, müssten alle Förmlichkeiten dieses Verfahrens beachtet werden, damit die Rechtsmittelfrist zuverlässig berechnet werden könne.

Fundstelle

Großer Senat des BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014 (GrS 2/13), veröffentlicht am 18. Juni 2014