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Steuern & Recht

Kein deutsches Besteuerungsrecht von Abfindungen eines in Frankreich tätigen Arbeitnehmers


Nach dem im Verhältnis zum OECD-Musterabkommen abweichenden DBA-Wortlaut rühren von einem ehemaligen französischen Arbeitgeber gezahlte Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis in Frankreich her und können nur dort besteuert werden.

Art. 13 Abs. 1 des DBA-Frankreich sieht – infolge seines von Artikel 15 des OECD-Musterabkommens abweichenden Wortlauts – keine deutsche Besteuerung vor für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht steht Frankreich als Tätigkeitsstaat zu.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Juli 2013 (I R 8/13), veröffentlicht am 6. August 2014: Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (DTT France – compensation for loss of employment taxable in state of employment).