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Steuern & Recht

Fehlerhaftes Ermessen des Finanzamts bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes


Das Finanzamt darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen.

Das Finanzamt kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (beispielsweise Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen) im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen der Behörde, welche die Ermessenserwägungen aber ausführlich darlegen muss, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen.

Im Streitfall gab der Bundesfinanzhof (BFH) dem Steuerpflichtigen Recht, der sich gegen die Vorlage bestimmter Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hatte. Über diesen war im Zeitpunkt des Ablaufs der vom Finanzamt gesetzten Frist jedoch noch nicht entschieden. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheides, wenn das Finanzamt – wie hier geschehen – früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserwägungen mit einbezieht. Das Finanzamt war der Meinung, das Verhalten des Steuerpflichtigen sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, den Beginn der Außenprüfung zu verzögern. Dieses Verhalten, so der BFH, durfte bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil mit dem Verzögerungsgeld nur die fehlende Mitwirkung (hier: die Nichtvorlage der Unterlagen), aber nicht früheres Verhalten sanktioniert werden soll.

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Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. April 2014 (IV R 25/11), veröffentlicht am 6. August 2014