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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel durch Abspaltung


Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Mit anderen Worten: Eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs. 3 GrEStG kommt bei nur mittelbar über eine Kapitalgesellschaft bestehenden Beteiligungen nicht in Betracht.

Eine GmbH als alleinige Kommanditistin einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG war zugleich zu 100% an deren Komplementär-GmbH beteiligt. Die GmbH übertrug einen Teilbetrieb als Gesamtheit durch Abspaltung auf eine dadurch neu entstandene GmbH & Co. KG (KG 2). Übertragen wurden insbesondere die Beteiligungen der GmbH an der GmbH & Co. KG und an der Komplementär-GmbH. Der Gesellschafter der GmbH (A) wurde der einzige Kommanditist der KG 2. Die Komplementär-GmbH wurde die persönlich haftende Gesellschafterin der KG 2 ohne Beteiligung an deren Vermögen im Innenverhältnis. Das Finanzamt sah in der Abspaltung einen grunderwerbsteuerlich relevanten Vorgang, nämlich die Übertragung von mindestens 95% der Anteile nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Dies hatte sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Bestand.

An die Stelle der GmbH als Kommanditist tritt die KG 2. Zwar besteht die GmbH & Co. KG trotz des Gesellschafterwechsels handelsrechtlich fort; das Gesetz sieht jedoch im Austausch der Kapitalanteile eine „neue“ GmbH & Co. KG mit einer fiktiven Veräußerung des Grundbesitzes an eben diese neue GmbH & Co. KG. Wegen der Transparenz der Personengesellschaft ordnet § 6 Abs. 3 GrEStG bei Übergang eines Grundstücks von einer Personengesellschaft auf eine andere insoweit Befreiung von Steuer an, als ein Gesellschafter am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Eine solche Privilegierung hat der BFH hier aber abgelehnt. Zwar sei der neue Gesellschafter (A) zu 100% an der KG 2 beteiligt. Es fehle in der Person des A jedoch an einer „ursprünglichen Beteiligung an der grundbesitzenden GmbH & Co. KG“. Eine Durchschau auf A sei nicht möglich, weil die ursprünglich als Gesellschafterin beteiligte und zwischengeschaltete GmbH als Kapitalgesellschaft nicht transparent ist.

Es fehle also, so der BFH abschließend, an der erforderlichen Gesellschafteridentität zwischen der – fiktiv – übertragenden Personengesellschaft (GmbH & Co. KG vor Abspaltung) an der – fiktiv – aufnehmenden Personengesellschaft (GmbH & Co. KG nach Abspaltung). Dass A vor Abspaltung über die GmbH und die Komplementär-GmbH mittelbar an der GmbH & Co. KG beteiligt gewesen war, kann aufgrund der Intransparenz die Gesellschafteridentität nicht begründen.

Hinweis: Streitjahr war hier 2005. Ab 2010 ist bei Umstrukturierungen im Konzern die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG zu prüfen. Diese Vorschrift begünstigt umwandlungsbedingte Erwerbsvorgänge zwischen Rechtsträgern, die einem durch die Vorschrift näher definierten Verbund angehören – und zwar innerhalb der EU und des EWR.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. Juni 2014 (II R 1/13), veröffentlicht am 6. August 2014