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Steuern & Recht

Gutschrift von wiederangelegten Renditen in Schneeballsystemen ist steuerpflichtig


Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn ein Anleger aus dem Kapital anderer Anleger oder aus seinem eigenen Anlagekapital eine „Scheinrendite“ erhält. Inwieweit diese dem Anleger zugeflossen ist, hängt davon ab, ob im konkreten Einzelfall eine Auszahlung hätte erreicht werden können. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner (hypothetische) Zahlungen an alle Anleger hätte leisten können. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort.

Die Klägerin unterhielt in 2000 und 2001 festverzinsliche Kapitalanlagen bei dem Betreiber eines Schneeballsystems, die sie jeweils sukzessive und unter Einbezug der aufgelaufenen Zinsen (Zinssatz 20%) wiederangelegt hatte. Im Mai 2001 teilte sie dem Betreiber ihren Wunsch auf Auszahlung eines Teilbetrags aus einem auslaufenden Darlehen mit, der Restbetrag sollte weiter angelegt werden. Er könne ihr, so der Betreiber, aber nur dann einen Zinssatz von 25 % garantieren, wenn es zur Wiederanlage des Gesamtbetrags des letzten Darlehens komme; die Klägerin stimmte dem zu. Dieses Spiel wiederholte sich dann weitere zweimal für jeweils drei Monate, wobei der Klägerin in der Zwischenzeit Teilbeträge ausbezahlt wurden, bis der Betreiber schließlich im August 2002 festgenommen wurde. Das Finanzamt setzte in Abstimmung mit der Steuerfahndungsstelle Einnahmen aus Kapitalvermögen von circa 120.000 DM an. Die Klägerin hatte in ihrer Steuererklärung angegeben, Kapitaleinkünfte von weniger als 3.100 DM erzielt zu haben, denn – so die Begründung – der Betreiber sei in den beiden Streitjahren weder leistungsbereit noch leistungsfähig gewesen. Dies sahen das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof (BFH) anders.

Es sei gefestigte Rechtsprechung (zuletzt im Urteil vom 11. Februar 2014, VIII R 25/12), so der BFH, dass der Anleger steuerbare Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht nur erzielt, wenn Zinsen tatsächlich ausgezahlt werden, sondern bereits dann, wenn Erträge gutgeschrieben und sofort wieder angelegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreiber des Schneeballsystems leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies ist der Fall, solange er Auszahlungsverlangen des jeweiligen Anlegers tatsächlich erfüllt. Auf eine hypothetische Zahlung an alle Anleger könne nicht abgestellt werden. Eine Wiederanlage der Zinsen lag auch im Interesse der Klägerin, dies v.a. wegen der versprochenen hohen Verzinsung. Erst bei Verfügung über eine objektiv wertlose Forderung scheide ein Zufluss definitiv aus. Dies sei mangels anderer Anhaltspunkte aber zu verneinen, solange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt worden ist.

Die Klägerin ist gegen die Nichtauszahlung nicht massiv genug vorgegangen, sondern hat einer Wiederanlage jeweils zugestimmt. Der Betreiber hat ihr einen erheblichen Teil, wenn auch einmal rückwirkend, zurückgezahlt. Deshalb hätte die Klägerin bei konsequenterem Vorgehen auch den übrigen Betrag einschließlich der Zinsen von dem Anlageberater ausgezahlt erhalten. Dieser war zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig. Verzichtet die Klägerin auf ein solches massives Vorgehen und stimmt vielmehr einer Wiederanlage der Zinsen mit neuer Verzinsung zu, dann handelt es sich um eine Umwandlung der Zinsschuld in eine neue Darlehensschuld (Novation) und sie hatte damit über die Zinsen verfügt. Diese sind ihr auch in diesem Zeitpunkt steuerlich zugeflossen. Unbeachtlich sei es im Übrigen auch, so der BFH abschließend, dass der Entschluss zur Wiederanlage auf einer Überredung durch den Betreiber beruht hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. April 2014 (VIII R 38/13), veröffentlicht am 6. August 2014