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Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall als Eigenkapitalersatz


Auch bei einer Beteiligung von nicht mehr als 10% kann ein Gesellschafterdarlehen Eigenkapitalcharakter haben und der endgültige Ausfall des Rückforderungsanspruchs wegen Insolvenz zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen.

Finanzierungshilfen als funktionelles Eigenkapital

Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Zu in diesem Sinne funktionellem Eigenkapital gehören Finanzierungshilfen oder Finanzierungsmaßnahmen, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise ein Darlehen gewährt und diese Finanzierungsmaßnahme eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Der Kläger im Streitfall war an der GmbH mit 10% (nominal 2.500 Euro) beteiligt und hatte ihr Darlehen in Höhe von insgesamt 90.000 Euro gewährt. Die Darlehen sollten wie Eigenkapital behandelt werden und nicht kündbar sein. Der Kläger hatte später (in 2006) auf seine Darlehensforderungen gegen Besserungsschein verzichtet. In 2007 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Unter Hinweis auf das in der damals gültigen Fassung des GmbHG (§ 32a Abs. 1) verankerte Kleinanlegerprivileg hatte das Finanzamt nur einen Auflösungsverlust in Höhe von 2.500 Euro anerkannt. Und so entschied der Bundesfinanzhof (BFH) – und zwar zugunsten des Klägers:

Ist ein nicht geschäftsführender GmbH-Gesellschafter zu 10 % oder weniger am Stammkapital der GmbH beteiligt, gelten die Regeln über den Eigenkapitalersatz nach § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F. grundsätzlich nicht und es können insofern auch keine nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung enstehen. Aber: Auch bei einer nicht unternehmerischen Beteiligung können durchaus besondere Umstände für die Veranlassung einer Finanzierungshilfe durch das Gesellschaftsverhältnis sprechen. Der Kläger hatte nämlich bereits im Rahmen der Gründung und Finanzierung der GmbH erklärt, dass seine Gesellschafterdarlehen wie Eigenkapital behandelt werden sollten und auch im Krisenfall nicht gekündigt werden konnten. Die Rückführung der Darlehen hing u.a. davon ab, dass die Tilgung der Bankdarlehen nicht gefährdet ist und der Gewinn des Unternehmens nach Bedienung der Bankdarlehen den Wert vor Steuern von mindestens 200.000 Euro in dem abgelaufenen Geschäftsjahr erreicht hat. Hinzu komme die Besserungsabrede, was insgesamt nahelege, so der BFH abschließend, dass der Kläger nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarungen im Fall der Insolvenz wie ein mit mehr als 10 % beteiligter Gesellschafter behandelt werden sollte.

Anmerkung: Die Vorschrift des § 32a GmbHG wurde mittlerweile durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 mit Wirkung vom 01.11.2008 aufgehoben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 (IX R 44/13), veröffentlicht am 6. August 2014