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Steuern & Recht

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts


Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.

Der steuerbegünstigte Erwerb eines Familienheims: Der Erwerb aus Anlass des Todes von Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten ist steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und diese auch beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Der Streitfall: Die Klägerin war zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen. Das Finanzgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision zurück.

Die Urteilsbegründung: Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung für Familienheime. Dass die Klägerin die Familienwohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, ist unerheblich. Der BFH folgt konsequent dem Wortlaut des Gesetzes: Dieser sei eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Ist der Erwerber aber – wie hier –aufgrund eines testamentarisch angeordneten Vorausvermächtnisses verpflichtet, das Eigentum an der Familienwohnung auf einen Dritten (nämlich die Kinder des Erblassers) zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Eine weitergehende Anwendung der Steuerbefreiung auf die letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts sei weder mit den gesetzlich verfolgten Zielen noch mit verfassungsrechtlichen Gründen zu rechtfertigen. Zu letzterem gab der BFH zu bedenken, dass neben der ohnehin im Raum stehenden verfassungsrechtlichen Frage der betrieblichen Verschonungsregelung (siehe BFH-Vorlagebeschluss vom 27. September 2012 – II R 9/11) auch die Familienheimbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Denn, so die Richter, der Gesetzgeber müsse bei der Steuerfreistellung des zur individuellen Lebensgestaltung bestimmten Vermögens Grundeigentümer und Inhaber anderer Vermögenswerte steuerlich gleichbehandeln. Es erscheint dem BFH zweifelhaft, ob die entsprechende Regelung im Erbschaftsteuergesetz mit diesem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Eine Anwendung dieser Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus wäre jedenfalls verfassungsrechtlich noch bedenklicher und ist somit ausgeschlossen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. Juni 2014 (II R 45/12), veröffentlicht am 13. August 2014