PwC

Steuern & Recht

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen.

Ein deutscher Computerhersteller bezog seine Zubehörteile (Prozessoren) von einem inländischen Distributor, der die Gegenstände seinerseits von einem englischen Unternehmer innergemeinschaftlich erworben hatte. Letzterer gewährte der deutschen Gesellschaft stückzahlabhängig nachträglich Preisnachlässe. Das Finanzamt erkannte darin eine Änderung der Bemessungsgrundlage (Minderung des Entgelts) und kürzte die Vorsteuerbeträge des deutschen Endabnehmers.

Die nun im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) thematisierte Berichtigungsvorschrift zur Änderung der Bemessungsgrundlage lautet wie folgt (§ 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz): „Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nachträglich geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde den Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn er dadurch wirtschaftlich begünstigt wird.“ Gesetzeskunde erleichtert die Rechtsfindung, möchte man meinen – denn diese wies hier in der Tat den Weg zur Lösung des Falles.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes setzt die genannte Vorsteuerberichtigung nämlich eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz bzw. eine Minderung des Umsatzsteuerbetrages voraus. Dies lag jedoch hier nicht vor. Vielmehr hatte der englische Unternehmer mit der Lieferung der Prozessoren an den Distributor zunächst eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus Großbritannien in das Inland erbracht. Die Rabatte, die der englische, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Großbritannien ausführende Unternehmer in der Folge dem deutschen Computerhersteller als letztem (inländischen) Unternehmer der Lieferkette gewährt hat, führt bei diesem mithin zu keiner Vorsteuerberichtigung. Würde man dennoch so verfahren wie das Finanzamt, führte dies zu einem Umsatzsteuerüberhang, was wiederum dem Neutralitätsgedanken der Umsatzsteuer widerspreche, so der BFH abschließend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 25/12), veröffentlicht am 13. August 2014