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Steuern & Recht

Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen.

Die deutsche Zweigniederlassung (ZwNL) einer ausländischen Gesellschaft hatte für sich als Unternehmerin ab 2008 Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Darin erklärte sie für 2008 und 2009 sowie für das erste Quartal 2010 keine steuerpflichtigen Umsätze, machte aber Vorsteuerbeträge geltend. Der jeweilige Vorsteuerüberschuss wurde zunächst an die Zweigniederlassung ausgezahlt. Das Finanzamt verneinte nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung die Unternehmereigenschaft der ZwNL, setzte die Umsatzsteuer für diese Zeiträume auf 0 Euro fest und forderte die Vorsteuerbeträge zurück. Im Kern war es der Hauptniederlassung daran gelegen, dass die aufgelaufenen Vorsteuern im Veranlagungsverfahren (nämlich der ZwNL) erstattet werden und nicht im Wege des für ausländische Unternehmer ohne Umsätze in Deutschland vorgesehenen besonderen Vergütungsverfahrens. Letzteres bejahte aber der Bundesfinanzhof (BFH) und lehnte die Revision der Klägerin (der Hauptniederlassung) ab.

Als ein im Ausland ansässiger Unternehmer (für den das besondere Vorsteuervergütungsverfahren gilt) gilt – zumindest nach nationaler Rechtslage – nur, wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat. Davon war hinsichtlich der ins Handelsregister eingetragenen ZwNL nicht auszugehen. Gleichwohl sahen die Münchener Richter in der Klägerin eine im Ausland ansässige Unternehmerin, weil nämlich die (weitergehenden) unionsrechtlichen Voraussetzungen einer Ansässigkeit im Inland nicht erfüllt sind und Deutschland das Unionsrecht diesbezüglich nicht zutreffend umgesetzt hat. Denn: Bei richtlinienkonformer Auslegung (sowohl nach Art. 1 der bis 31. Dezember 2009 geltenden Richtlinie 79/1072/EWG als auch nach Art. 3 Buchst. a der ab 1. Januar 2010 geltenden Richtlinie 2008/9/EG) setze sowohl der Begriff der ZwNL als auch der einer Betriebsstätte zusätzlich voraus, dass von dort aus Umsätze bewirkt werden. Das war nach der von der ZwNL für die Klägerin eingereichten Umsatzsteuererklärungen aber nicht der Fall. Ob Umsätze beabsichtigt worden sind, ist ohne Bedeutung. Der Klägerin stünde hinsichtlich des Vorsteuerabzugs nur das Vergütungsverfahren zur Verfügung, wobei die Antragsfrist hierfür inzwischen aber verstrichen ist. Über die Frage, inwieweit – im Lichte des Versäumnisses des deutschen Gesetzgebers das Unionsrecht zutreffend umzusetzen – der Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt werden könnte, muss gesondert entschieden werden. Die Zeichen hierfür stehen wahrscheinlich nicht allzu schlecht, denn die Klägerin konnte auf der Grundlage der nationalen gesetzlichen Vorgaben davon ausgehen, dass sie unabhängig von der Ausführung von Umsätzen allein durch ihre Zweigniederlassung kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist, der Vorsteuerbeträge im Vergütungsverfahren geltend machen muss. Denn es sei, so der BFH abschließend, kaum vorhersehbar gewesen, dass das deutsche Recht das Unionsrecht unzutreffend umgesetzt hat und im Wege der richtlinienkonformen Auslegung korrigiert werden muss.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 (V R 50/13), veröffentlicht am 13. August 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No VAT return for German branch without taxable turnover).