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Steuern & Recht

Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Unternehmer


Die umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage kommt bei Leistungsbeziehungen zwischen voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern grundsätzlich nicht zu Anwendung. Insbesondere dann, wenn es sich um die steuerpflichtige Verpachtung eines betrieblich genutzten Grundstücks handelt.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (MBG) bei steuerpflichtiger Grundstücksverpachtung durch eine Ehegattengemeinschaft (Klägerin) an ihren insoweit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Sohn. Die MBG findet in einzeln festgelegten Fällen des § 10 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) wegen verwandtschaftlicher oder gesellschaftsrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Beziehungen Anwendung – also immer dort, wo ein Näheverhältnis zwischen den Parteien des Leistungsaustausches vermutet wird, das ggf. zur Vereinbarung nicht marktüblicher Preise führen kann. Die Besteuerung erfolgt dann nicht auf Grundlage des niedrigeren vereinbarten Entgelts, sondern richtet sich beispielsweise bei sonstigen Leistungen nach den entstandenen Ausgaben. Der Ansatz der MBG kommt in folgenden Fällen nicht zum Zuge: Erstens, wenn das vereinbarte Entgelt marktüblich ist. Zweitens, wenn das Entgelt unter dem marktüblichen Entgelt jedoch unter der MBG liegt – dann gilt das marktübliche Entgelt. Drittens, wenn die verbilligte Leistung des Unternehmers an sein Personal auch bei Unentgeltlichkeit nicht steuerbar wäre .

Im vorliegenden Fall (Streitjahre 2006 und 2007) erweiterte der BFH den Ausschlusskatalog und verneint den Anwendungsbereich der MBG auch in Fällen, in denen sowohl Leistender als auch Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, dies trotz nicht marktüblichem Entgelt. Denn in solchen Fällen – so hatte schon der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit festgestellt –  finde keine eine solche Maßnahme rechtfertigende Steuerhinterziehung oder -umgehung bzw. Steuerausfall statt. Der Sohn hatte als Landwirt zunächst bindend auf die Durchschnittssatzbesteuerung verzichtet. Eine spätere Rückkehr zur Durchschnittssatzbesteuerung wäre zwar ein den Vorsteuerabzug zu berichtigender Vorgang (§ 15a Abs. 4 UStG). Allerdings wurde es in 2006 aus Vereinfachungsgründen behördlicherseits nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf solche sonstigen Leistungen beschränkte, für die in der Steuerbilanz ein Aktivposten gebildet werden müsste. Diese Verwaltungsregelung wurde ab dem 1. Januar 2007 Gesetz. Ein – wie hier vom Sohn – fortlaufend gezahltes Leistungsentgelt kann aber nicht als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts „Nutzungsrecht“ aktiviert werden, weil ein schwebendes Geschäft zugrunde liegt, das nicht bilanziert werden darf, solange das Gleichgewicht nicht durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände gestört ist.

Eine weitere Besonderheit des Falles, hier letztlich aber ohne Auswirkung: Im März 2010 hatte die Klägerin dem Sohn die aufgrund der MBG erhöhte Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt. Diese (überhöhte) Steuer, so der BFH, ist nicht in den Streitjahren entstanden, sondern mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in dem die Rechnung erteilt worden ist. Die Umsatzsteuerjahre 2006 und 2007, um die es hier ging, waren somit nicht betroffen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 44/12), veröffentlicht am 13. August 2014