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Steuern & Recht

Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn


Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen.

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der betreffende Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung nachträglich geändert werden durfte. Beides hat das höchste Steuergericht bejaht. Die Dinge lagen klar auf der Hand: Die betreffende GmbH wurde in 2006 gegründet, indem der damals allein Beteiligte sein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu Buchwerten einbrachte. Der Kläger, der im Übrigen von 2002 bis 2008 sowohl für das Einzelunternehmen als auch später für die GmbH selbständig tätig war, erwarb in 2008 die Hälfte der Anteile an der GmbH und wurde zum Geschäftsführer bestellt. Im Zuge der in 2010 bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurde (unstreitig) ein wesentlich höherer Unternehmenswert errechnet, wodurch der vereinbarte Kaufpreis erheblich unter dem tatsächlichen Wert der Geschäftsanteile lag. Die Übertragung der Anteile sei erfolgt, so das Finanzamt, um den Kläger langfristig als Mitarbeiter der Gesellschaft zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden. Insofern sei der in 2008 zugeflossene Vorteil als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu erfassen.

Und so lautet das – etwas differenzierter ausgefallene – Fazit des BFH: Der Vorteil, den der Kläger aus dem Erwerb der GmbH-Anteile erzielt hat (d. h. 50% des tatsächlichen Unternehmenswerts abzüglich Anschaffungskosten) ist nicht als Einkünfte seiner vormaligen selbständigen Tätigkeit, sondern bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Die GmbH-Anteile wurden ihm vorrangig deswegen zugewendet, damit er für die GmbH weiterhin tätig werde. Insofern handelte es sich sozusagen um eine Vorabvergütung für zukünftig der GmbH zu leistende Dienste. Der geldwerte Vorteil ist allerdings als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten (quasi Lohnvorauszahlung zur Abgeltung einer mehrjährigen Tätigkeit) mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.

Die nachträgliche Änderung des bestandkräftigen Steuerbescheids für 2008 war möglich: Ein verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen kann eine dem Finanzamt nachträglich bekanntgewordene Tatsache sein, gerade wenn sie, wie hier, nicht auf einer Verletzung der finanzbehördlichen Ermittlungspflicht beruht und sie dem Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Steuerbescheides nicht bekannt war. Über die Umstände, die zur Übertragung der GmbH-Anteile geführt haben, und über die den Wert der GmbH-Anteile beeinflussenden Umstände konnte sich die Veranlagungsstelle zum damaligen Zeitpunkt kein Bild machen, die genauen Details sind ihr erst durch den Betriebsprüfungsbericht in 2011 bekannt geworden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 (VI R 94/13), veröffentlicht am 20. August 2014