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Steuern & Recht

Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Nahestehenden und Tarifbesteuerung bei Gesellschafterfremdfinanzierung


In insgesamt fünf Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof mit seit geraumer Zeit drängenden Fragen zum Abgeltungsteuersatz bei Nahestehenden auseinandergesetzt. Die Urteile betreffen sowohl Darlehen zwischen Angehörigen, als auch solche durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person und in einer weiteren Variante die Gesellschafterfremdfinanzierung. Richterliche Kernaussage: Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse reicht nicht aus, um ein (schädliches) Näheverhältnis zu begründen.

Hintergrund: Abgeltungsteuer oder individueller Steuersatz bei Zinsen aus Darlehen zwischen Nahestehenden? Darum ging es im Kern vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Die Vorschrift des § 32d Abs. 2 Einkommensteuergesetz legt den Steuersatz für bestimmte Kapitaleinkünfte auf 25% fest, soweit sie nicht zu einer anderen Einkunftsart gehören. Sind jedoch Gläubiger und Schuldner einer Kapitalforderung einander nahe stehende Personen, gilt nicht der Abgeltungssteuersatz von 25%, sondern der individuelle Steuertarif. Denn in einem solchen Fall wird typisiert vermutet, dass die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen diesen Personen durch das Ziel der Ausnutzung der Steuersatzspreizung motiviert sind. Das Gesetz selbst definiert die nahestehende Person nicht. Die (höhere) Tarifbesteuerung gilt auch, sofern Kapitalerträge einem zu mindestens 10% beteiligten Anteilseigner zufließen.

Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen (Urteile VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13): Die Fälle betrafen Darlehen zwischen Eltern und Sohn bzw. Enkeln, Ehemann und Ehefrau und deren Kinder, sowie die Kaufpreisstundung unter Geschwistern. Finanzamt und Finanzgericht hatten auf den individuellen Steuersatz gepocht. Der BFH entschied jedoch anders. Der Tatbestand „einander nahestehende Person“ sei dahingehend und zwar einschränkend auszulegen, dass ein solches Näheverhältnis nur dann vorliegt, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Danach sei ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend. Hält der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich stand, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder einer Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Schließlich – und nicht minder wichtig: Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die mit 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß. Im Übrigen läge eine unvereinbare Diskriminierung der Familie vor, wenn der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes ausschließlich an bestimmte familienrechtliche Beziehungen (ohne Würdigung der Fremdvergleichsgrundsätze) geknüpft wäre.

Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person (Urteil VIII R 31/11): In diesem Fall war nicht die darlehensgewährende Klägerin selbst sondern deren Enkel bzw. Tochter zu mehr als 10% an der Darlehensnehmerin (einer GmbH) beteiligt, was das Finanzamt dazu veranlasste, die Kapitaleinkünfte mit dem Individualtarif zu versteuern. Auch hier revidierte der BFH die Vormeinung. Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse reiche nicht aus, um ein Näheverhältnis zu begründen. Erforderlich sei, dass eine der Vertragsparteien einen beherrschenden oder außerhalb der Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss ausüben kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat und im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Gesellschafterfremdfinanzierung (Urteil VIII R 23/13): Hier war der Darlehensgeber (Kläger) gleichzeitig an der GmbH zu 100% beteiligt und machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da die Regelung nur auf Missbrauchsfälle beschränkt sei. Dies sah der BFH anders und gab dem Finanzamt Recht: Die Ungleichbehandlung im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen finde ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Finanzierung einer im Inland ansässigen GmbH keine Gefahr besteht, dass Kapital in das niedrig besteuerte Ausland verlagert wird. Da durch die Einführung des Abgeltungsteuersatzes gerade solche Verlagerungen verhindert werden sollten, würde durch eine Privilegierung der (inländischen) Gesellschafterfremdfinanzierung das gesetzgeberische Ziel verfehlt.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 29. April 2014 (VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13 und VIII R 23/13) und vom 14. Mai 2014 (VIII R 31/11), alle veröffentlicht am 20. August 2014