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Steuern & Recht

Bundesregierung will Spielregeln für die strafbefreiende Selbstanzeige ändern


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Das beabsichtigte Ziel: Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden.


Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen werden in der aktuell veröffentlichten Fassung des Referentenentwurfs angepasst. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:

– Die steuerliche Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge
– Die Anpassung und Erweiterung der Sperrgründe bei der strafbefreienden Selbstanzeige
– Die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige
– Die Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung

Nach dem geplanten Regelwerk sinkt zum 1. Januar 2015 die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags von zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen.

Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer Million Euro 20 Prozent. Bisher wird ein Zuschlag von fünf Prozent berechnet. Zudem müssen neben dem hinterzogenen Betrag auch Hinterziehungszinsen und ggf. die Nachzahlungszinsen fristgemäß entrichtet werden. Darüber hinaus wird die Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre ausgedehnt. Für die Selbstanzeige bedeutet die Verlängerung, dass auch in Fällen der einfachen Steuerhinterziehung auf 10 Jahre rückwirkend die hinterzogenen Steuern nacherklärt werden müssen. Bislang muss die Finanzbehörde die bereits strafrechtlich verjährten, steuerlich aber noch offenen Altjahre besteuern. Zu diesen Altjahren muss der Steuerpflichtige bisher keine Angaben machen, so dass die Behörde häufig schätzen muss.

Um Rechtssicherheit für die Praxis zu schaffen, ist für die Umsatzsteuervoranmeldung (soweit es sich nicht um eine Jahresanmeldung handelt) und die Lohnsteueranmeldung eine Regelung vorgesehen, die eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot des § 371 Abgabenordnung und der Tatentdeckung vorsieht. Das bedeutet: eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung gilt zukünftig wieder als wirksame Teilselbstanzeige. Als weitere Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot: Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr muss nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen.

 

Eine englische Zusammenfassung dieses Referententwurfs finden Sie hier (Rules on tax evaders coming forward to be tightened).