PwC

Steuern & Recht

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei vorzeitigem Ausscheiden verdeckte Gewinnausschüttung


Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem auf das vollendete 68. Lebensjahr eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits mit 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Folge: Die jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung sind verdeckte Gewinnausschüttungen.

Dem Kläger, einem zu 55% an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges.-GF), wurde in 2001 eine Pensionszusage erteilt, wonach ihm mit Vollendung des 68. Lebensjahres eine monatliche Altersrente zustehen sollte. Zum August 2006 wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag (vorzeitig) beendet. Das Finanzamt rügte die Einhaltung der sog. Erdienbarkeitsfristen und ging hinsichtlich der aufwandswirksam gebildeten Rückstellung von einer verdeckten Gewinnausschüttung mit der Folge außerbilanzieller Hinzurechnungen aus. Der Bundesfinanzhof (BFH) stimmte dieser Rechtsfindung zu, und zwar in nicht zu überbietender Deutlichkeit.

Durch das Ausscheiden des Ges.-GF in 2006 wurde die getroffene Zusage aus 2001 tatsächlich nicht mehr – wie bei einem beherrschenden Ges.-GF notwendig – durchgeführt. Dies sprach nach Ansicht der Richter für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Abreden. Anders verhielte es sich nur dann, wenn für die verkürzte Laufzeit plausible betriebliche Gründe vorliegen, was jedoch hier nicht erkennbar war. Der Frage, ob und in welchem Umfang der Ges.-GF in der Folgezeit noch im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses für die Klägerin (wie behauptet) weiterhin tätig geworden ist, war insofern irrelevant; denn ausschlaggebend ist, dass ihm die Pensionszusage nicht „abstrakt“, sondern gerade für seine im Zusagezeitpunkt ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer erteilt worden ist.

Des Weiteren hatten die Parteien vereinbart, dass der Anstellungsvertrag bis zum 65. Lebensjahr ohne Einhaltung von Kündigungsfristen gekündigt werden konnte. Auch dies, so der BFH abschließend, berechtige zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der auf das 68. Lebensjahr projizierten Erdienenszeit.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 76/13), veröffentlicht am 3. September 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Pension promise to owner/manager hidden distribution).