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Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. 

Update – Weitere geplante Neuregelungen laut Kabinettsbeschluss:

Ertragsteuerbefreiung der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF): In den Gesetzesentwurf wurde eine Regelung aufgenommen, die (ausdrücklich und ausschließlich) die Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung für die Stiftung GLEIF umfasst. Die GLEIF, die 2014 gegründet worden ist, hat den Auftrag, eine weltweit nutzbare sowie öffentlich und kostenlos zugängliche Datenbank aufzubauen, zu unterhalten und fortzuentwickeln, die der Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes dient. Geplantes Inkrafttreten: 2014.

Steuerbefreiung für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital:  Der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital, der im Mai 2013 vom federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital eingeführt wurde, wird steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung wird für notwendig erachtet, damit der allein aus Bundesmitteln gezahlte Zuschuss nicht durch eine Besteuerung teilweise wirkungslos wird.

 

Referentenentwurf: Bundesregierung sieht weiteren Gesetzgebungsbedarf im Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung bzw. Änderung verschiedener steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Regelungsbedarf bestehe insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union, so das Ministerium. Geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2015.

Hintergrund: Die Finanzverwaltung will den aus ihrer Sicht notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen steuerlichen Bereichen, insbesondere zur Anpassung an die Rechtsprechung der Europäischen Union durch ein „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umsetzen. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren. Nachfolgend eine schwerpunkmäßige Kurzzusammenfassung von einigen der geplanten Regelungen.

Erweiterung bzw. Neustrukturierung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche (§ 31b Abgabenordnung): Nach geltendem Recht sind die Finanzbehörden nur berechtigt und verpflichtet den zuständigen Behörden diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die auf eine Ordnungswidrigkeit schließen lassen. Künftig sollen sie auch verpflichtet sein, den im Bereich Geldwäsche zuständigen Behörden bereits bloße Anhaltspunkte für ein mögliches Vergehen mitzuteilen.

Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen: Diese unterliegen nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung auch dann nicht dem 60%igen Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), wenn die Darlehensüberlassung zu nicht fremdüblichen Konditionen erfolgte und damit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Das Abzugsverbot soll künftig auch auf die Fälle von Substanzverlusten auf Grund von nicht fremdüblicher Darlehensgewährung an die Körperschaft durch einen maßgeblich an der Gesellschaft beteiligten Darlehensgeber ausgedehnt werden.

Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt: Erhöhung der 110-Euro-Freigrenze auf 150 Euro.

Beseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern (Modifikation des § 19 Abs. 1 Nr. 3 EStG): Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz führen bislang generell nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund durch das Bundeszentralamt für Steuern festgestellter Regelungslücken in diesem Bereich soll diese Ausnahme künftig beschränkt werden, u.a. auf die erstmalige Bereitstellung der Kapitalausstattung und Zahlungen des Arbeitgebers zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten.

Anpassung der Modalitäten der Höchstbetragsberechnung zur Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34 c EStG): Danach wird der Anrechnungshöchstbetrag künftig in der Weise ermittelt, dass ausländische Steuern höchstens mit der durchschnittlichen tariflichen deutschen Einkommensteuer auf die ausländischen Einkünfte angerechnet werden. Mit dieser Berechnungsmethode wird nicht mehr auf das Verhältnis zwischen ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte abgestellt. Es wird die deutsche Steuer berücksichtigt, die auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Dadurch wird eine Benachteiligung von ausländischen gegenüber inländischen Einkünften vermieden und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 28. Februar 2013, C-168/11, Beker & Beker) umgesetzt. Anwendung der neuen Vorschrift in allen noch offenen Fällen..

Neudefinition der Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden (§ 1 Außensteuergesetz): Diese dient der Klarstellung um alle grenzüberschreitenden Einkünfteverlagerungen zu verhindern und endgültige Steuerausfälle zu vermeiden. Die Einbeziehung sei notwendig, so die Begründung, um wirtschaftliche Vorgänge, die ansonsten gleich sind, auch gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger sich im Inland oder im Ausland befindet.

Zinslose Stundung bei Wegzugsbesteuerung: Diese bisher nur bei Verlagerung des Wohnsitzes oder von Wirtschaftsgütern vorgesehene Stundungsregelung soll auf sonstige Fälle der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils ausgedehnt werden, um so der EuGH-Rechtsprechung zu verschiedenen Wegzugssteuerregelungen gerecht zu werden, nach der eine sofortige Einziehung der Steuer nicht mit den Grundfreiheiten zu vereinbaren ist.

Sog. Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände beim Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG): Zur kurzfristigen Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei unvermittelt auftretenden Betrugsfällen von erheblichem Gewicht soll eine Ermächtigung in § 13b UStG vorgesehen werden, wodurch der Umfang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter bestimmten Voraussetzungen (zunächst) zeitlich beschränkt erweitert wird.

Fundstelle

BMF-Referentenentwurf / Stand: 26.08.2014, veröffentlicht am 1. September 2014

Eine ausgewählte englische Zusammenfassung dieses Referententwurfs finden Sie hier (Proposed tax amending bill).