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Steuern & Recht

Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach § 10 Abs.2 Körperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollständigen Beseitigung der Abzugsmöglichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Darüber muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Verluste, die weder im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung noch im Wege des Rücktrags ausgeglichen werden können, sind ab 2004 nur noch begrenzt verrechnungsfähig: Werden in den auf das Verlustentstehungsjahr folgenden Jahren Gewinne erzielt, sind diese zunächst bis zur Höhe von einer Million Euro mit Verlustvorträgen verrechenbar. Ein übersteigender Gewinn ist dann nur noch zu 60 Prozent mit Verlustvorträgen verrechenbar. Im Ergebnis werden mithin 40 % des positiven Gesamtbetrags der laufenden Einkünfte eines Veranlagungszeitraums unabhängig von etwaigen Verlusten in früheren Perioden der Besteuerung unterworfen, soweit sie die Schwelle von 1 Mio. Euro überschreiten (sog. Mindestbesteuerung). So kann es also trotz ausreichendem Verlustvortragsvolumen bei Gewinnen über einer Million Euro in den Folgejahren zu einer Besteuerung und damit zu einer Liquiditätsbelastung kommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in der Vergangenheit entschieden (Urteil vom 22. August 2012 – I R 9/11), dass diese Mindestbesteuerung in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist. Die Münchener Richter sind aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog. Definitiveffekt eintritt. Der aktuell mit der Sache befasste I. Senat des BFH sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und hat deswegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung angerufen.

Die derzeitige Regelung würde den Kernbereich einer Ausgleichsfähigkeit von Verlusten dann verletzen, so die Argumentation des BFH, wenn auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität zwischen Verlust und Gewinn die Mindestbesteuerung konkret dazu führt, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen und somit eine leistungsfähigkeitswidrige Substanzbesteuerung auslöste. Diese Grundrechtsverletzung könne auch nicht durch einzelfallbezogene sachliche Billigkeitsmaßnahmen im Verwaltungswege kompensiert werden.

Im vorliegenden Fall musste eine GmbH eine ihr zustehende Geldforderung zu einem Bilanzstichtag in voller Höhe abschreiben, wodurch ein Verlust entstand. Zwei Jahre später kam es zu einer gegenläufigen Wertaufstockung, was einen entsprechenden Gewinn zur Folge hatte. Eine vollständige Verrechnung des Verlusts mit dem Gewinn im Wege des Verlustabzugs scheiterte im Gewinnjahr an der Mindestbesteuerung. Zwischenzeitlich war die GmbH insolvent geworden, so dass sich der nicht ausgeglichene Verlust steuerlich auch in der Folgezeit nicht mehr auswirken konnte.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 (I R 59/12), veröffentlicht am 3. September 2014; das Verfahren wird beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 19/14 geführt.

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (Loss offset deferral unconstitutional?).