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Steuern & Recht

Rückwirkung im Steuerrecht: Berechnung des steuerfreien Wertzuwachses bei privaten Veräußerungsgeschäften


Der Bundesfinanzhof nimmt zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung im Steuerrecht Stellung und erklärt die zur Gewinnermittlung ergangene Vereinfachungsregelung im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 insoweit nicht für anwendbar. Die Berechnung muss nach konkreten Zeitabschnitten und nicht linear erfolgen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Dezember 2010 ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre wegen des Verstoßes gegen den Vertrauensschutz insoweit verfassungswidrig und daher nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Praktisch musste eine anteilige Aufteilung des Veräußerungsgewinns in einen für den bis zum 31. März 1999 und einen danach entstandenen Wertzuwachs vorgenommen werden.

Im aktuellen Fall wurde das in 1996 erworbene Grundstück in 2003 veräußert. Zusätzlich wurde in 1997 neben der normalen AfA eine nicht unbeträchtliche Sonderabschreibung vorgenommen. Das Finanzamt hatte den steuerpflichtigen Wertzuwachs nach der vom BMF herausgegebenen Vereinfachungsregelung entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit monatlich linear ermittelt. Die Gerichte sahen dies jedoch anders: Sonderabschreibungen und AfA-Beträge sind nicht gleichmäßig auf die Haltezeit zu verteilen, sondern in den Jahren zu berücksichtigen, in denen sie steuerlich geltend gemacht wurden. Tenor des Bundesfinanzhofes (BFH):

Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.

Die im zitierten BMF-Schreiben vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach der Wertzuwachs entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden. Als Folge musste hier der zum 31. März 1999 höhere Verkehrswert des Grundstücks zugrunde gelegt werden. Denn: Wäre das Grundstück bis zum 31. März 1999 veräußert worden, hätten die bis dahin in Anspruch genommenen AfA und die Sonderabschreibung den Veräußerungsgewinn zwar erhöht, dieser wäre aber nach Ablauf der zweijährigen Spekulationsfrist steuerfrei gewesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 (IX R 39/13), veröffentlicht am 3. September 2014

Hinweis: Vier weitere gleichlautende Urteile zu dieser Thematik wurden ebenfalls am 3. September, allerdings als NV-Entscheidungen veröffentlicht (IX R 27/13, IX R 40/13, IX R 48/13 und IX R 51/13)