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Steuern & Recht

Klage der EU-Kommission wegen unterschiedlicher erbschaftsteuerlicher Freibeträge stattgegeben


Die europäische Kommission hatte Deutschland wegen der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und nun Recht bekommen. Allerdings entspricht der Richterspruch dem angestrebten Ziel der Kommission nicht in dem erwarteten Umfang.

Die Schlechterstellung von beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern war schon mehrfach Thema vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung rügte: Die Anwendung des niedrigeren Freibetrags bei einer Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn Schenker und Beschenkter ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, aber ein höherer Freibetrag anzuwenden wäre, wenn zumindest einer von ihnen im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt hätte – so der EuGH im Urteil vom 22. April 2010 (C-510/08, Mattner). Der Gesetzgeber hatte darauf reagiert, und im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 ein Antragsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber hin zur unbeschränkten Steuerpflicht vorgesehen (auf Antrag war die Regelung auch für Erwerbe vor diesem Tag anwendbar, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig waren). Die Antragsmöglichkeit besteht, wenn entweder der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber innerhalb der EU/des EWR-Raumes seinen Wohnsitz hat.

Dies ging aber der EU-Kommission nach eigenem Bekunden offenbar nicht weit genug (laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27. September 2012). Nach deren Ansicht werde die Vertragsverletzung durch diese Option nicht behoben und sie beharrte auch nach dem Gesetzesrevirement auf einer Vertragsverletzung durch Deutschland: Die Gleichstellung müsse auch ohne Antrag des Steuerpflichtigen gewährleistet werden. Aus diesem Grund hatte die Kommission am 19. April 2013 vor dem EuGH gegen die diesbezüglichen deutschen Bestimmungen Klage eingereicht, mündliche Verhandlung war am 8. Mai 2014. Jetzt hat der EuGH entschieden und der Klage stattgegeben. Allerdings mit einem kleinen Wehrmutstropfen für die Kommission: Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nämlich aus formalen Gründen auf das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in seiner Fassung vor der Gesetzesänderung vom 07.12.2011 beschränkt, obwohl die Kommission – wie geschildert – davon ausging, dass die Vertragsverletzung durch die neu geschaffene Option nicht behoben wird: Dies offenbar deswegen, weil nach der Rechtsprechung des EuGH beispielsweise eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende nationale Regelung auch dann mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, wenn ihre Anwendung fakultativ ist – so der EuGH in seinem Urteil vom 18. März 2010 (C-440/08, Gielen).

Für den EuGH steht im aktuellen Klagefall fest, dass die am 7. Dezember 2011 vom deutschen Gesetzgeber erlassene Regelung dem gebietsfremden Steuerpflichtigen eine neue Option bietet, nach der er nunmehr zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht wählen kann. Da sich der Feststellungsantrag in der Klageschrift der Kommission jedoch nur auf die frühere Fallgestaltung – d. h. vor der Gesetzesneufassung – bezieht, nämlich dass eine Wahl zwischen diesen beiden Regelungen nicht möglich ist, ziele die Klageschrift, obwohl sie zweifellos zahlreiche Ausführungen zu den neuen Bestimmungen enthalte, in Wirklichkeit nicht auf diese neuen Bestimmungen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 4. September 2014 (C-211/13), Kommission / Deutschland
Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Higher inheritance tax allowances for residents also for EU taxpayers).