PwC

Steuern & Recht

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise


Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft kann sich auch unter dem Gesamtbild der Verhältnisse ergeben und dazu führen, dass Grunderwerbsteuer anfällt – nämlich dann, wenn aufgrund spezieller Vereinbarungen ein noch verbliebener Restanteil abweichend vom Zivilrecht dem Neugesellschafter wirtschaftlich zuzurechnen ist.

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 95 %, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz als ein auf die Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage der Anwendbarkeit dieser speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift neben der Generalklausel des § 39 Abgabenordnung zur Zurechnung der Wirtschaftsgüter an den wirtschaftlichen Eigentümer.

Die beiden Kommanditisten einer grundstücksbesitzenden KG veräußerten im Oktober 2000 ihre Pflichteinlagen, wobei eine Kommanditistin einen Anteil von 5,6 % zunächst zurück behielt. Der Erwerber war aber berechtigt, jederzeit die Übertragung des Restanteils zu einem bestimmten Preis zu verlangen und zwar bis zu einem späteren, vorbezeichneten Termin. Fall dies bis dahin nicht geschah, konnte die Kommanditistin dem Erwerber die restlichen Anteile – ebenfalls zu einem vorher festgelegten Preis – andienen. Auch das Gewinnbezugsrecht wurde später auf den Erwerber übertragen.

Wirtschaftliche Betrachtung führt zur mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes

Das Finanzamt sah hierin einen teils unmittelbaren (94,4 %), teils mittelbaren (5,6 %), insgesamt also vollständigen Gesellschafterwechsel und setzte Grunderwerbsteuer fest. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies nun bestätigt. Hinsichtlich des zivilrechtlich beim Veräußerer verbliebenen (Rest-)Anteils von 5,6 % habe sich der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft (mittelbar) geändert, weil auch dieser Anteil aufgrund der zwischen dem Veräußerer und Erwerber getroffenen Vereinbarungen wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen sei. Dieser sei ungeachtet des zivilrechtlich beim Veräußerer verbliebenen Anteils als wirtschaftlicher Eigentümer desselben anzusehen. Aufgrund des Optionsrechts sei dem Erwerber nämlich eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Restanteils gerichtete Rechtsposition verschafft worden, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden konnte. Da auch der Kaufpreis für die zukünftige Übernahme des Restanteils fest vereinbart worden sei, seien auf den Erwerber alle Risiken und Chancen zukünftiger Wertveränderung und mit der Abtretung aller zukünftigen Gewinne auch alle mit dem Restanteil verbundenen wesentlichen Rechte als Gesellschafter übergegangen. Unter diesen Voraussetzungen kam dem beim Veräußerer verbliebenen Stimmrecht wirtschaftlich keine Bedeutung mehr zu.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 (II R 49/12), veröffentlicht am 10. September 2014