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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Bemessung der Entnahme unter Berücksichtigung der Wertentwicklung


Wird ein dem Einzelunternehmen zugeordneter Gegenstand einer das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, muss die Entnahme des Gegenstands versteuert werden. Die Entnahme bemisst sich zwar mit dem Einkaufspreis; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei aber zu berücksichtigen.

Der Kläger, der bis 30. April 2001 als Einzelunternehmer ein Ingenieurbüro betrieb, hatte eine Maschine entwickelt, die er von Fremdunternehmen fertigen und in Betrieb nehmen ließ. Die ausgewiesene Umsatzsteuer machte er in 2001 als Vorsteuer geltend. Zum 1. Mai 2001 stellte er sein Einzelunternehmen ein und die Tätigkeit wurde von einer zuvor gegründeten KG fortgeführt, an der er als Komplementär beteiligt war. Die betreffende Maschine sowie die Büroeinrichtung überließ der Kläger der KG unentgeltlich zur Nutzung.

Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen und die Entnahmebesteuerung des Finanzamts bestätigt. Diese sei mit den ertragsteuerlichen Buchwerten im Zeitpunkt der Entnahme zu bemessen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte dies im Prinzip, nuancierte das Ergebnis aber etwas und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Die höchstrichterliche Begründung:

  • Von einer (nicht steuerbaren) Geschäftsveräußerung war nicht auszugehen, da keine Gegenstände in die KG selbst eingebracht wurden.
  • Die unentgeltliche Überlassung der Maschine und der Büroeinrichtung an die KG führte zu einer Entnahme, die hier wegen des vorgenommenen Vorsteuerabzuges einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist – und zwar deswegen, weil die Unternehmereigenschaft des Klägers durch die Aufgabe seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gleichzeitig endete.
  • Der Kläger beschränkte sich danach darauf, die Gegenstände der KG unentgeltlich zu überlassen, dies begründete für sich aber keine wirtschaftliche Tätigkeit.
  • Die Schlussfolgerung des Finanzgerichts, dass sich der Einkaufspreis ausschließlich nach den ertragsteuerlichen Buchwerten im Zeitpunkt der Entnahme richtet, ist nicht ohne weiteres haltbar: Denn auch die Wertentwicklung zwischen Anschaffung und Betriebsaufgabe muss berücksichtigt werden.

Insofern hatte das Finanzgericht die Möglichkeit des Ansatzes eines geringeren Marktwertes rechtsfehlerhaft außen vor gelassen. Anhaltspunkte für eine solche Wertminderung könnten beispielsweise die zeitnahe Entsorgung des entnommenen Gegenstands oder auch die nachgewiesene (objektive) Funktionsuntauglichkeit der Maschine sein.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 (V R 20/13), veröffentlicht am 10. September 2014