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Steuern & Recht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nicht ohne weiteres auch für Hörbücher und E-Books


Bei der Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatzes auch für Hörbücher oder E-Books infrage kommt ist der Neutralitätsgedanke vorrangig: Entscheidend ist die Sichtweise der Mitgliedstaaten, die prüfen müssen, ob bzw. inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist.

Nach den EU-Vorschriften können die Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in begrenztem Umfang anwenden. Die in Frage kommenden Gegenstände und Dienstleistungen werden in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannt – elektronische Bücher bzw. allgemein „elektronische Dienstleistungen“ tauchen auf dieser Liste nicht auf, wohl aber „Bücher auf jeglichen physischen Trägern“. Die Absicht bei Festlegung des ermäßigten Steuersatzes durch die Richtlinie war u. a., die Liste ggf. anzupassen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Eine im Verlagswesen tätige finnische Gesellschaft wollte nun geklärt wissen, ob auf anderen physischen Trägern als Papier gespeicherte Bücher, die den geschriebenen Text eines gedruckten Buchs wiedergeben, als „Bücher“ dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Nach dem (dem deutschen nicht unähnlichen) finnischen Umsatzsteuerrecht gelten nur gedruckte oder in vergleichbarer Weise hergestellte Veröffentlichungen als Bücher. Wie sieht dies nun der Europäische Gerichtshof (EuGH)? Eher salomonisch, wie dessen Begründung zeigt.

Es sei Sache der Mitgliedstaaten bzw. dessen Gerichte zu bestimmen, auf welche der in den Kategorien des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet bzw. was als „physischer Träger“ in diesem Sinne gilt. Jedoch: Gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, dürfen mehrwertsteuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Aber wann liegt eine solche „Gleichartigkeit“ vor? Entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers des jeweiligen Mitgliedstaats, so der EuGH, da dessen Beurteilung davon abhängig sein kann, in welchem Ausmaß die neuen Technologien sich im jeweiligen nationalen Markt durchgesetzt haben und die technischen Vorrichtungen verfügbar sind, die es ihm ermöglichen, auf Bücher zuzugreifen, die auf anderen physischen Trägern als Papier gespeichert sind. Mit anderen Worten: Es ist entscheidend ob die Bücher oder E-Books ähnliche Eigenschaften haben, ob sie vergleichbar sind oder ob die bestehenden Unterschiede die Wahl für das eine oder andere dieser Bücher erheblich beeinflussen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 11. September 2014 (C-219/13), K Oy

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Reduced VAT rate for books not necessarily applicable to e-books).